Eine Ortstafel

Gelder der Gemeinden, keine Geschenke der Landesregierung!

“Bedarfszuweisungen sind Gelder des Bundes, die den Tiroler Gemeinden zustehen, die aber die Landesregierung verteilt. Bedarfszuweisungen sind daher keine Geschenke der Landesregierung an die Bürgermeister. Die ÖVP missbraucht das System der Bedarfszuweisungen seit Jahren als Machtinstrument, um Bürgermeister am Gängelband zu halten”, halten Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Andreas Brugger fest.

Zum Nachlesen – so berichten die Medien:

Leichtes Spiel für ÖVP-Regierung: 100 von 279 Tiroler Gemeinden schwer verschuldet!

“Wenn man weiß, dass 100 von 279 Tiroler Gemeinden stark und voll verschuldet oder überschuldet sind und dass der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden samt Haftungen rund 1,4 Milliarden Euro beträgt, wird klar, welches Machtinstrument die Landesregierung mit dem Verteilen von rund 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen hat. In der Amtszeit von Landeshauptmann Platter, also zwischen 2008 und 2014 hat die Landesregierung rund 627 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen zum Verteilen an die Gemeinden gehabt, ein enormes Druckmittel. Wir wollen aber unabhängige Bürgermeister und Gemeinden, keine die am Tropf der Landesregierung hängen!”, erklären Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Bedarfszuweisungen: Rund 627 Mio. € durch Regierung-Platter verteilt!

Bedarfszuweisungen Tirol in den letzten 7 Jahren: rund 627 Mio. €
2014                            100.262.000 Mio. € (VA)
2013                            95.672.000 Mio. € (VA)
2012                            94.635.364 Mio. € (RA )
2011                            89.030.079 Mio. € (RA)
2010                            80.766.185 Mio. € (RA)
2009                            81.114.924 Mio. € (RA)
2008                            85.646.004 Mio. € (RA)
Gesamt                    627.126.556 Mio. €

Die 3 konkreten Forderungen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für den Umgang mit Bedarfszuweisungen:

  1. Klare Kriterien,
  2. Transparenz und Kontrolle 
  3. einen neuen Verteilungsschlüssel bei Bedarfszuweisungen

“Klare Kriterien für die Vergabe von Bedarfszuweisungen bedeuten erstens, dass jeder weiß, welche Gemeinden bekommen wie viel und für welches Projekt. Zweitens wollen wir Transparenz und Kontrolle bei Bedarfszuweisungen, also eine detaillierte Veröffentlichung auf der Internetseite des Landes, wie es das Land Oberösterreich seit Jahren vormacht und dort gibt es auch keine Neiddebatte unter den Gemeinden. In Tirol gibt es nur eine undurchsichtige bezirksweise Auflistung”, führt Andrea Haselwanter-Schneider aus.

Vorbild Vorarlberg: Bedarfszuweisungen neu verteilen!

“Drittens wollen wir einen neuen Verteilungsschlüssel für Bedarfszuweisungen, beispielsweise nach dem Vorbild Vorarlbergs. Dort erhält jede Gemeinde nach Einwohnern aufgeschlüsselt einen Sockelbetrag, was die jährliche finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, und dann gibt es für spezielle Projekte eine Sonderförderung. Weil Bedarfszuweisungen letztlich allen Gemeindebürgern zu Gute kommen, darf die Höhe der gewährten Gelder nicht davon abhängig sein, ob der Landesrat den Bürgermeister für parteipolitisch zuverlässig, für einen treuen Anhänger der ÖVP oder für willfährig genug hält”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andraes Brugger fest.

Die vier Landtagsinitiativen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für eine gerehtere Verteilung von Bedarfszuweisungen:

  • 04. November 2008: Antrag Transparenz bei Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!
  • 23. September 2010: Antrag Offenlegung der Bedarfszuweisungen > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 23. September 2010: Antrag Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 03. Mai 2012: Antrag Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Verstärkte Gemeindeaufsicht & transparente Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!