Ein Stapel von Geldscheinen

Kritik des Landesrechnungshofes: 90% der Bedarfszuweisungen ohne Richtlinien vergeben!

“Der Rechnungshof kritisiert jetzt, was wir seit Jahren fordern: Bei der Zuteilung der Bedarfszuweisungen braucht es mehr Transparenz und Kontrolle. Es ist Macht- und Parteipolitik von vorgestern, wenn die Unterstützung von Gemeindeprojekten vom Parteibuch des Bürgermeisters oder von seinem guten Draht zum Landesrat abhängt. Die Tiroler Bürgermeister sollen nicht am Gängelband der Landespolitik hängen. Nicht das Motto ´Wer brav ist, bekommt Bedarfszuweisungen`, sondern ´Wer gute Projekte für die Gemeindebürger in Angriff nimmt, erhält Bedarfszuweisungen` hat zu gelten”, stellen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger gemeinsam fest.

Zum Nachlesen:

Vorbild Vorarlberg: Nachvollziehbare Kriterien für Vergabe einführen!

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz“Erstens braucht es endlich nachvollziehbare Kriterien, welche Gemeinde bekommt für welches Projekt Unterstützung in welcher Höhe? Das Land Vorarlberg dient als Vorbild. Dort gibt es einen Sockelbetrag von 25.000 Euro für jede Gemeinde bis 1.000 Einwohner und dann zusätzliches Geld nach genauen Kriterien für ein Projekt. Diese Kriterien gelten für alle, sind allen bekannt und für alle nachvollziehbar”, erläutert Andrea Haselwanter-Schneider.

Gelder an die Gemeinde öffentlich einsehbar machen!

“Zweitens gehören die Bedarfszuweisungen von mehr als 90 Millionen Euro jährlich für jede Gemeinde einzeln auf der Internetseite des Landes öffentlich gemacht, nicht ganz allgemein pro Bezirk – wie derzeit praktiziert. Das Land Oberösterreich listet die Finanzflüsse an die Gemeinden seit Jahren öffentlich auf der Internetseite des Landes auf”, ist für Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider der Vorschlag nach mehr Transparenz ganz einfach umzusetzen.

Bedarfszuweisungen Tirol 2002-2014ÖVP-dominierte Landesregierung hat mehr als 627 Millionen Euro seit 2008 verteilt!

“Zwischen 2008 und 2014 hat die Landesregierung unter dem Titel Bedarfszuweisungen mehr als 620 Millionen Euro Steuergelder an die Gemeinden Tirols verteilt. Diese Gelder stehen den Gemeinden zu, aber sowohl die schwarz-rote Landesregierung als auch jetzt die schwarz-grüne Landesregierung missbrauchen ihre Verteilung als Machtinstrument. Bei aktuell 89 Gemeinden, die stark und voll verschuldet bzw. überschuldet sind, werden die Bedarfszuweisungen für diese besonders finanzschwachen, aber auch für die anderen Gemeinden zu einem notwendigen (Über-)Lebenselixier. Die Landesregierungen gefallen sich im Verteilen von Fürstengeschenken und meinen, so die Bürgermeister politisch an ihre Partei binden zu können. Machen wir Schluss damit, ich erwarte besonders von den Grünen vollen Einsatz für nachvollziehbare Kriterien sowie für mehr Transparenz und Kontrolle”, hält LA Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Vier Landtagsinitiativender Liste FRITZ für mehr Transparenz & Kontrolle blockiert!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat in den letzten Jahren vier Anläufe im Landtag für klare Kriterien, mehr Transparenz und mehr Kontrolle gestartet, alle vier Landtagsanträge haben ÖVP und SPÖ abgelehnt oder ausgesetzt und damit in irgendeine Schublade verräumt. Auch den Bericht des Landesrechnungshofes vom April 2012 hat die ÖVP-dominierte Landesregierung ignoriert.

  • 04. November 2008: Antrag Transparenz bei Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!
  • 23. September 2010: Antrag Offenlegung der Bedarfszuweisungen > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 23. September 2010: Antrag Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 03. Mai 2012: Antrag Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Verstärkte Gemeindeaufsicht & transparente Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!