Ein Stapel von Geldscheinen

ÖVP-Grüne setzen Empfelungen des Landesrechnungshofes nicht um!

Im November-Landtag haben die Abgeordneten einen kritischen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Vergabe der Bedarfszuweisungen debattiert. Gleichzeitig ist auch ein Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der die Empfehlungen dieses Landesrechnungshof-Berichtes umsetzen wollte, zur Debatte gestanden und von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt worden!

“So führen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes ad absurdum, den Landtag am Nasenring herum, verkaufen die Bürger für dumm und halten der politischen Freunderlwirtschaft Tür und Tor offen”, kritisieren die beiden FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Landesrechnungshof zeigt auf: 91% Bedarfszuweisungen vergibt Landesregierung nach politischem Gutdünken!

Liste der Bedarfszuweisungen in Tirol von 2002 bis 2014“Die Kritik des Landesrechnungshofes, wonach die Landesregierung 91 Prozent der Bedarfszuweisungen von mehr als 430 Millionen Euro im Zeitraum 2009 bis 2013 freihändig vergeben hat und nicht auf Basis von nachvollziehbaren Kriterien und klaren Richtlinien wischen ÖVP und Grüne vom Tisch. Dabei kritisiert der Landesrechnungshof, dass nur 9 Prozent dieser Millionengelder nach Richtlinien vergeben wurden!”, erläutert Andrea Haselwanter-Schneider.

Fehlende Transparenz

“Die Empfehlung des Landesrechnungshofes, künftig die Bedarfszuweisungen für jede Gemeinde einzeln auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen, lehnen ÖVp und Grüne im Landtag ab. Beides – klare Richtlinien und mehr Transparenz durch Veröffentlichung – haben wir mit unserem Dringlichkeitsantrag verlangt, diesen wischen sie vom Tisch”, ergänzt Andreas Brugger.

Bedarfszuweisungen: Es geht um 100 Mio. € jährlich!

“Dabei geht geht es jedes Jahr um bis zu 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, die die Landesregierung nach politischen Verhandlungen verteilt. Das macht allein für die Jahre von 2008 bis 2014 rund 630 Millionen Euro! Wir wollen, dass gute Projekte in den Gemeinden und nicht gute Beziehungen der Bürgermeister zum jeweiligen Landesrat im Vordergrund stehen. Die Bürgermeister sollen nicht am Gängelband der Landesregierung hängen!”, erklären die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger im LandtagListe FRITZ: Richtlinien für alle Bedarfszuweisungen und mehr Transparenz

“Das Land Oberösterreich veröffentlicht die Bedarfszuweisungen schon seit Jahren für jede Gemeinde einzeln auf seiner Internetseite, wie von uns und vom Landesrechnungshof gefordert. Diese Empfelung der Rechnungshofprüfer wird wie schon im Jahr 2012 auch jetzt im Jahr 2014 wieder ignoriert. Diesmal von ÖVP und Grünen”, schütteln Haselwanter-Schneider und Brugger den Kopf.

Unverschämte Grüne: Reden von Transparenz und blockieren sie gleichzeitig!

“Die Grünen agieren besonders unverschämt: Weil der Rechnungshof die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2013 ins einem vorliegenden Bericht einzeln veröffentlicht, feiern die Grünen das als ihren politischen Erfolg. Dabei wissen sie genau, dass dies eine einmalige Alibi-Transparenz-Aktion bleibt. Schon für 2014 erfahren die Tiroler Bürger die jeweiligen Summen und den Zweck der Bedarfszuweisungen für die einzelnen Gemeinden nicht mehr. Die Grünen werfen ihre einst hochgehaltenen Transparenz-Vorsätze weg und stützten jetzt das schwarze System der Freunderlwirtschaft und des Machterhalts!”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger fest.

Die bisherigen Landtagsinitiativen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol

  • 04. November 2008: Antrag “Transparenz bei Bedarfszuweisungen” > ABGELEHNT!
  • 23. September 2010: Antrag “Offenlegung der Bedarfszuweisungen” > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 23. September 2010: Antrag “Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz” > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 03. Mai 2012: Antrag “Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Verstärkte Gemeindeaufsicht & transparente Bedarfszuweisungen” > ABGELEHNT!
  • 13. November 2014: Dringlichkeitsantrag “Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen: Nachvollziehbare Kriterien und Richtlinien sowie mehr Transparenz & Kontrolle bei Bedarfszuweisungen einführen!” > ABGELEHNT!

Zum Nachlesen: