Geldscheine aufgetürmt

Der Schuldenberg der Tiroler Gemeinden ist mit 817 Mio. € (2009) so hoch wie noch nie. Tendenz steigend. Von 279 Gemeinden sind 136, das sind 49%, stark oder voll verschuldet bzw. überschuldet.

„Wir wollen starke, unabhängige Bürgermeister, keine Bittsteller und Abhängigen! In den letzten neun Jahren sind 675 Millionen € Bedarfszuweisungen an die Gemeinden geflossen. Diese Gelder fließen zu Recht an die Gemeinden, sie brauchen sie. Aber wir wollen, dass die Verteilung dieser Gelder nach klaren, nachvollziehbaren Richtlinien und völlig transparent verläuft“, stellen LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Bedarszuweisungen: Kein Spielgeld der Landesregierung und Knebelgeld für Gemeinden!

“Es kann nicht sein, dass die ÖVP-SPÖ Landesregierung diese Mittel freihändig, geheim und ohne Kontrolle vergeben kann. Wir lehnen den Machtmissbrauch, über die Zuteilung von Finanzmitteln politische Zustimmung zu erkaufen, strikt ab! Für das Jahr 2010 stehen 80 Millionen € zur Verfügung, das ist kein Spielgeld der Landesregierung und darf kein Knebelgeld für die Bürgermeister sein”, sagt Klubobmann LA Ernst.

Bedarfszuweisungen wie in Oberösterreich öffentlich & nachvollziehbar machen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kritisiert nicht die Höhe der Bedarfszuweisungen, sondern den intransparenten Umgang damit durch die ÖVP-SPÖ Landesregierung. Daher bringen wir in der Landtagssitzung nächste Woche (29./30. September) zwei Dringlichkeitsanträge für mehr Transparenz ein.

Bernhard Ernst und Fritz Dinkhauser„Wir verlangen klare und nachvollziehbare Kriterien, nach denen die Landesregierung die Millionen an die Gemeinden zu vergeben hat. Es braucht Spielregeln, volle Transparenz und keine Fürsten-Geschenke. Daher wollen wir, dass jeder Bürger, Gemeinderat und Bürgermeister über die Internetseite des Landes erfährt, welche Gemeinde, für welches Projekt, welche Summe bekommt. Das machen sie auch auf der Internetseite des Landes Oberösterreich so, völlig transparent und für jeden einsehbar”, sagt LA Dinkhauser.

Transparenz ist gutes Recht der Bürger und Bürgermeister!

“Diese Transparenz schürt auch keinen Neid, sondern beendet die Geheimniskrämerei und lässt das Brodeln der Gerüchteküche, wer, wie viel, wofür bekommt, verstummen. Es ist das gute Recht der Bürger, zu wissen, was mit dem eigenen Steuergeld passiert und es ist demokratiepolitisch wichtig, wenn die Bürger sehen, dass ihr Steuergeld für den Kindergarten, die Volksschule oder das Feuerwehrhaus in ihrer Gemeinde verwendet wird”, erklären LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst gemeinsam.