Tunnelloch

„Rot und schwarz in Wien und schwarz und rot in Tirol beschließen also Geld auszugeben, das weder die einen noch die anderen haben. Angesichts von Milliardenschulden im Bund und einem 430 Millionen Euro Schuldenberg im Land ist das eine gefährliche Hypothek für die Zukunft“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

BBT: Rahmenbedingungen fehlen weiterhin!

“Für das Milliardenprojekt Brenner Basistunnel hat sich nichts geändert, die wesentlichen Voraussetzungen, damit der Tunnel kein Milliardengrab wird, fehlen weiterhin. Es gibt keine europarechtlich verbindliche Verlagerungslinie für den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene und es gibt keine Planung und Finanzierung der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien. Rot und schwarz in Wien und Tirol jubeln über ihre Beschlüsse, die Zeche zahlen – wie immer bei solchen Megaprojekten – die Steuerzahler!”, stellen Klubobmann LA Bernhard Ernst und LA Dinkhauser klar.

Der nächste Beschluss in der unendlichen BBT-Saga!

„Die Regierungen im Bund und Land kommen und gehen, Papier ist geduldig, beschließen kann man viel, aber das Geld sollte man haben. Noch dazu, wo die ÖBB so hoch verschuldet sind wie noch nie. Platter braucht offenbar jeden Erfolg, wenn er sich schon über solche Beschlüsse freut. Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Erfolg für die Bürger, jubeln kann Platter mit den Großkonzernen der Bauwirtschaft“, sagt LA Dinkhauser.

Sofort-Maßnahmen für verkehrsgeplagte Bevölkerung notwendig!

Auch noch so oft vorgetragene Beschwörungen vom Baubeginn des Brenner Basistunnels können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die verkehrsgeplagte Bevölkerung jetzt Maßnahmen notwendig sind.

„Wir haben im Landtag 12 konkrete Maßnahmen, die der Bevölkerung sofort helfen, eingebracht und vorgeschlagen, aber ÖVP und SPÖ haben sie abgelehnt! Ein Tunnel am St. Nimmerleinstag hilft der Tiroler Bevölkerung, darunter 20.000 Kindern im Luftsanierungsgebiet, heute gar nichts“, verlangt LA Dinkhauser endlich Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Antrag von LA Bernhard Ernst: Stopp der Transitbelastung – 12 konkreten Maßnahmen zum Schutz der Tiroler Bevölkerung

1) Angleichung der Mautgebühren an die anderer Alpenübergänge.
-> Effekt: Reduktion der Umwegverkehre am Brenner um bis zu 30%

2) Beschleunigung der Zollprozeduren in den Häfen Südeuropas durch EU-weite Vereinheitlichung wie im Straßenverkehr und im Flugverkehr bereits erfolgt.
-> Effekt: bis zu 30% aller alpenquerenden Verkehre könnten vermieden werden

3) Verbot von Leer-Transitfahrten durch Vorschreibung eines Mindestladegewichts.
-> Effekt: Reduktion von bis zu 20% der Transitfahrten

4) Nachtfahrverbot und Lärmschutzwände an A12 und A13, wo diese noch fehlen.
-> Effekt: Lärmentlastung, Emissionsentlastung

5) Bau von Terminals für kombinierten Containertransport statt der RoLa, die höchst unwirtschaftlich und hoch subventioniert vor allem Leergewicht transportiert.
-> Effekt: Dies würde die Kapazität der Brennereisenbahn enorm steigern.

6) Ankauf und Einsatz von modernem, lärmarmem Rollmaterial (Güterwaggons) nach Schweizer Vorbild.
-> Effekt: Lärmreduktion

7) Dreigleisiger Ausbau der bestehenden Brennerbahn (eine Spur für den Nahverkehr) und Unterflurtrassen in den bewohnten Gebieten.
-> Effekt: Lärmentlastung und Entstehung öffentlichen Raums in den Dörfern

8) Modernisierung und Ausbau der Signaltechnik.
-> Effekt: effizientere Steuerung der Bahnverkehre, Erhöhung der Kapazität

9) Umsetzung der Alpentransitbörse, wie vom Dreierlandtag Tirol-Südtirol-Trentino beschlossen.
-> Effekt: Obergrenzen für LKW-Transitfahrten zwingen zu effizienten Transporten und zur Auslastung aller bestehenden alpenquerenden Schienenwege

10) Druck auf Italien und Deutschland, die Zuläufe zur NEAT und dem Gotthardbasistunnel zu errichten.
-> Effekt: Die ab 2017 zur Verfügung stehende hochkapazitative NEAT muss vollständig genützt werden können. Reduktion des Druckes auf den Brennerpass.

11) Anhebung des Dieselpreises auf das Niveau der Nachbarstaaten. Ausgleich durch Senkung von Massensteuern.
-> Effekt: Umwegverkehre werden eingedämmt. Transit-Tank-Tourismus wird unattraktiv.

12) Ausweitung der Betriebstage für den Güterverkehr auf der italienischer Seite der Brennerstrecke auf 7 Tage pro Woche.
-> Effekt: Steigerung der Betriebstage von 250 Tage auf 350 pro Jahr. Das ist ein Plus von 40%. Im Zuge der Verhandlungen zum Interoperabilitätsvertrag zwischen beiden Bahnen (ÖBB und RFI) wegen des BBT kann diese Frage ab sofort mitverhandelt werden.