Tunnel

Laut Aussagen von ÖVP Finanzminister Pröll und SPÖ Infrastrukturministerin Bures hängt der Bau des Brenner Basistunnels völlig in der Luft. Es geht um die fehlenden Millionen in den Budgets von Österreich und Italien. Die Staatsschulden Italiens betragen astronomische 115% des BIP, Österreich liegt erstmals in seiner Geschichte bei über 200 Milliarden Euro Schulden.

Versprochene EU-Gelder für BBT wackeln!

„Wenn der Bau des Brenner Basistunnels verschoben wird, fehlen die versprochenen EU-Gelder. Diese müssen Österreich und Italien bis Juni 2010 abholen. Geschieht das nicht, werden diese Gelder für andere europäische Infrastrukturprojekte vergeben”, weiß Klubobmann LA Bernhard Ernst.

In Italien fehlt das Geld…

“In Italien fehlen weiterhin die Zustimmungen der Regierungen Südtirols und des Trentinos für den Bau der südlichen Zulaufstrecken. Die Kostenschätzungen dafür belaufen sich für die Tunnelvariante auf bis zu 40 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist die Finanzierung des Brenner Basistunnels in Italien noch immer nicht fixiert, laut aktuellem CIPE-Bericht fehlen noch immer 2,86 Milliarden Euro. All das zeigt, dass der Brenner Basistunnel entgegen aller politischen Beteuerungen von einer konkreten Umsetzung weit entfernt ist“, erklärt LA Ernst.

Ohne Brenner Basistunnel braucht´s keinen Probetunnel – Baustopp!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert die Landes- und Bundesregierung daher auf, den Steuerzahlern reinen Wein einzuschenken, was den derzeit betriebenen Bau des Probestollens betrifft.

„Der Probestollen ist, wie der Name schon sagt, eine Probe für den Hauptstollen, also den Brenner Basistunnel. Dieser Probestollen kostet mehr als 400 Millionen Euro, auch das Land Tirol hat dafür schon 70 Millionen Euro, als eine Milliarde Schilling locker gemacht. Wenn aber der Haupttunnel in weite Ferne rückt, wofür gibt die Landes- und Bundesregierung dann täglich das Geld der Steuerzahler für einen unnützen Probestollen aus? Die Landes- und Bundesregierung ist aufgefordert, den Bau des Probestollens einzustellen und so nicht weiter das Geld der Steuerzahler zu verschleudern“, verlangt LA Bernhard Ernst.

Keine weiteren 120 Millionen € Steuergeld nach Wien überweisen!

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt auch der Beschluss der ÖVP-SPÖ Landesregierung weitere 120 Millionen Euro Tiroler Steuergelder für den Bau des Brenner Basistunnels nach Wien zu überweisen.

„Tirol hat seine Schuldigkeit für das unverantwortliche, unnütze und unfinanzierbare Phantom-Projekt Brenner Basistunnel getan. Die Politik hat die Tiroler lang genug für dumm verkauft und sie mit leeren Versprechungen vertröstet, es reicht!“, stellt LA Ernst klar.