Tunnel

 „Der Brenner Basistunnel wird zum nächsten Mahnmal einer verirrten Politik dieser ÖVP-SPÖ Landesregierung. Obwohl sämtliche Rahmenbedingungen fehlen, treten Platter, Gschwentner und Co. begeistert in Vorlage und geben weitere 120 Millionen Euro Tiroler Steuergelder aus”, kritisiert Klubobmann LA Bernhard Ernst.

BBT als Kathedrale in der Wüste!

“Nach wie vor ist der Brenner Basistunnel ein unausgegorenes und unfertiges Projekt, es fehlen die Planungen und Finanzzusagen für die Zulaufstrecken und es fehlt auch eine europarechtlich verbindliche Verlagerungsrichtlinie, wonach gesichert ist, dass der Schwerverkehr durch den Brenner Basistunnel fahren muss und nicht weiter auf der viel billigeren Straße durch Tirol donnern kann. Ich erinnere daran, dass ÖVP und SPÖ schon bis dato mehr als 70 Millionen Euro der Tiroler Steuerzahler für das Tunnelloch unter dem Brenner ausgegeben haben. Jetzt wieder Millionen locker zu machen ist unvernünftig und unverantwortlich!“, stellt LA Bernhard Ernst fest.

LH Platter & Co. verschenken Tiroler Gesellschaftsanteile! Platter Tunnel

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die Vorgangsweise der ÖVP-SPÖ Landesregierung, wonach Tirol seinen 25%-Anteil an der BBT-Gesellschaft um einen symbolischen Euro abgibt, nicht nachvollziehbar.

„Landeshauptmann Platter und sein roter Stellvertreter Gschwentner geben die Tiroler Gesellschaftsanteile ab und bringen Tirol so um jede notwendige Mitsprache. Ein Sitz im Aufsichtsrat wird daran nichts ändern. Tirol kann bei allen Entscheidungen überstimmt werden”, sagt LA Ernst.

BBT-Gesellschaft: Zentrale wandert nach Italien ab!

“Auch der Sitz der Zentrale wandert nach Italien ab, womit dann die Ausschreibungen nach europäischem Recht und die Behandlung von etwaigen Einsprüchen nach italienischem Recht abzuwickeln ist. Das wird großen internationalen Baukonzernen egal sein, heimischen Betrieben aber sicher nicht helfen. Die Rechnung in Tirol bezahlen die Steuerzahler und die Anrainer im Wipptal. Letztere müssen mit einer langjährigen Baustelle leben, das Padastertal wird zugeschüttet und Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind ÖVP und SPÖ kein Anliegen. Einen dementsprechenden Antrag mit 12 konkreten Maßnahmen haben ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt“, zeigt LA Bernhard Ernst die Zusammenhänge auf.

ÖVP-SPÖ lehnen Schutz der transitgeplagten Bevölkerung ab!

Die 12 konkreten Maßnahmen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zum Schutz der Tiroler Bevölkerung, etwa die Angleichung der Mautgebühren an den Alpenübergängen, ein Verbot von Leertransitfahrten, ein Nachtfahrverbot und Lärmschutzwände, der Ankauf und Einsatz von modernen, lärmarmen Güterwaggons, der Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Brennerbahn, sind im Antrag “Stop der Transitbelastung. 12 Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung” aufgelistet.