Gleis Brennerbahn

„Die nächste Hiobsbotschaft trifft die Freunde des Milliardengrabes Brenner Basistunnel hart. Der zig Mal verschobene Baustart wird wieder verschoben, die zig Mal angekündigte Inbetriebnahme rückt mit dem Jahr 2025 in noch weitere Ferne, die reinen Baukosten werden mit mehr als 8 Milliarden wieder teurer. Dazu kommen noch etwa 4 Milliarden Finanzierungskosten. Zur Erinnerung, im Jahr 2002 lagen die geschätzten Baukosten noch bei 4,5 Milliarden Euro. Die Verwirklichung des Milliardenprojektes BBT wird insgesamt noch unsicherer. Bei den genannten Kosten, die die Europäische Union übernehmen soll, ist bisher nur der Wunsch Vater des Gedankens, fix ist dagegen nix. Platter, Tilg und Co müssen aus ihrem politischen BBT-Schneckenhaus heraus und der vom Verkehr geplagten Bevölkerung jetzt und heute helfen und nicht ein Vielleicht-Milliardenprojekt, das vielleicht im Jahr 2025 in Betrieb gehen kann, als Lösung vorgaukeln“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

Weiterhin fehlen Rahmenbedingungen!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol reihen sich die neuerlichen Baustart-Verschiebungsmeldungen nur in eine Reihe von fehlenden Grundvoraussetzungen ein, die für den Bau des Brenner Basistunnels notwendig sind.

„Die Bundes- und Landespolitik verkauft die Bürger nach wie vor für dumm. Der Brenner Basistunnel steht am Abstellgleis, weil sämtliche wichtigen Voraussetzungen fehlen. Wo ist die europarechtlich verbindliche Verlagerungsgarantie, also die Garantie, dass der Verkehr statt weiter auf der Straße dann wirklich durch den Brenner Basistunnel fahren muss. Die Finanzierung des Milliardenprojektes ist nach wie vor durch keine bindenden Beschlüsse und Verträge gedeckt und gesichert. Die Zulaufstrecken zum BBT hin sind weiter in der Schwebe, von der nördlichen Zulaufstrecke gibt es etwa nicht einmal eine Planung. Im Süden zwischen Franzensfeste und Verona gibt es nicht einmal ein Projekt, wohl aber eine Kostenschätzung von 44 Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe angesichts leerer Staatskassen“, hält LA Ernst fest.

Politikmarketing statt Hilfe für die Bürger!

„Die Aktion der Regions-Bürgermeister einen Verein der Freunde des BBT zu gründen ist durchsichtig, ein Akt der Verzweiflung und eine reine Alibihandlung, was die Bürgerbeteiligung betrifft. Die Bürgermeister sollen sich bei ihren Parteifreunden in der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Bevölkerung im Wipptal jetzt und heute entlastet wird, etwa mit einem anständigen Lärmschutz. Stattdessen gründen sie einen Verein, zu dessen Vorstände sie sich gleich selbst machen, und laden dann die Bürger ein, für ein Vielleicht-Milliardenprojekt, das vielleicht im Jahr 2025 in Betrieb geht, die Werbetrommel zu rühren. Das ist drittklassiges Polit-Marketing für ein BBT-Projekt am Abstellgleis!“, sagt LA Ernst.