Viel Verkehr auf der Autobahn

„Nicht überraschend, aber es macht das Chaos rund um das Milliardenprojekt Brenner Basistunnel noch deutlicher sichtbar. Überall sind die Kassen leer, der Bund hat 200 Milliarden Minus, das Land Tirol 200 Millionen, die ÖBB als Projektbetreiber mehr als 10 Milliarden. Eine Verschiebung des Baustarts von 2010 auf 2012 oder 2014 lässt aber die ohnehin schon ungewisse, unklare und ungesicherte Finanzierungsfrage noch weiter wackeln, denn die wenigen Finanzzusagen sind zeitlich befristet“, erklärt LA Bernhard Ernst.

Verschiebung des BBT – Finanzierung wackelt noch mehr!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol erwartet Auswirkungen durch die Verschiebung des Baustarts auf die Firma BBT SE und ihre 70 Mitarbeiter, davon 40 am Standort Innsbruck. Besonders fraglich sind jetzt aber die Finanzzusagen der EU.

„Die EU hat für den Zeitraum 2009 bis 2014 für den Hauptstollen 590 Millionen Euro EU-Gelder zugesagt. Je später begonnen wird, desto mehr dieser Gelder wird die EU an andere Projekte vergeben. Fraglich ist auch, ob die EU weiterhin bereit ist für den Probestollen 50% der Baukosten zu tragen, wenn der Haupttunnel in weite Ferne rückt?“, stellt Klubobmann LA Ernst fest.

BBT ist unverantwortlich: Kein Häuslbauer in Tirol plant so…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht sich in ihrem Nein zum Milliardenprojekt Brenner Basistunnel bestätigt. Neben der ungewissen Finanzierung fehlen auch alle anderen notwendigen Rahmenbedingungen.

„Jeder Tiroler Häuslbauer weiß, bevor er sein Haus baut, was es kostet, wie er es bezahlt, wie viel Kredit er von der Bank braucht und bekommt. Er weiß auch, dass er mit der Gemeinde die Zufahrt geregelt haben muss. Nichts von all dem aber wissen die zuständigen Politiker von Tirol, Österreich und Italien beim Brenner Basistunnel. Die Finanzierung ist nicht fixiert, die politischen Rahmenbedingungen wie eine Verlagerungsrichtlinie gibt es nicht und die Zulaufstrecken sind weder geplant noch ist die Finanzierung dafür zugesagt“, ärgert sich LA Ernst.

Antrag der Liste FRITZ: Landtag soll Finanzgarantien sehen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert daher im kommenden Landtag die Landesregierung auf, dem Landtag bis zu den Beratungen des Budgetlandtages 2010 die konkreten Finanzierungskonzepte und Finanzierungsgarantien zum Brenner Basistunnel sowie seiner Zulaufstrecken für Österreich, Italien und Deutschland vorzulegen.