LKW-Verkehr auf der Autobahn

 Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter wie Abfall, Steine, Kfz, Rundholz etc. in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Damit gilt das Fahrverbot ab sofort nicht mehr.

Gesundheit der Tiroler das Wichtigste!

„Uns sind die Tiroler und ihre Gesundheit am Wichtigsten! Oberste Priorität bei allen Überlegungen, wie es jetzt weitergehen kann und welche Maßnahmen der Bund in Abstimmung mit der ÖVP-SPÖ Landesregierung setzen kann, muss die Gesundheit der Tiroler haben. Das gemeinsame Ziel muss die Vermeidung von Schadstoffen im Luftsanierungsgebiet sein. Schließlich leben hier 25.000 Kinder und Lungenfachärzte warnen seit Jahren vor den Gesundheitsfolgen der schlechten Luft”, sagen LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Nach Aus für sektorales Fahrverbot: Platter & Co. ohne Plan B!

“Ärgerlich ist, dass die ÖVP-SPÖ Landesregierung keinen Plan B nach dem Aus für das sektorale Fahrverbot hat, obwohl dessen Aufhebung durch den EUGH absehbar war. Was es daher jetzt braucht sind nachhaltige, nicht halbe Lösungen“, meint LA Fritz Dinkhauser.

Kernpunkte im EUGH-Urteil:

  • Der EUGH anerkennt das sektorale Fahrverbot grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Luftverbesserung.
  • Der EUGH will vor der Einführung des sektoralen Fahrverbotes gelindere Mittel umgesetzt sehen. Dazu zählen für den EUGH Tempo 100 für PKW auf der Unterinntalautobahn und das Verbot weiterer LKW Euro-Klassen.

Rasche Gespräche mit EU-Kommission führen

„Es braucht rasch Gespräche mit der EU-Kommission, wie die vom EUGH aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen sind, ob etwa allfällige häufigere Schaltungen von Tempo 100 über das IG-Luft akzeptabel sind. Auch andere Maßnahmen gegen die schlechte Luft sind zu überlegen, zumal Österreich wegen der Nicht-Einhaltung der Luftwerte ein Vertragsverletzungsverfahren droht“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Sonderlandtag jetzt wäre Schnellschuss!

„Ein Sonderlandtag im Jänner ist nicht grundsätzlich falsch, aber er nimmt uns die Möglichkeit, zuerst mit dem Bund, vor allem aber mit der EU-Kommission zu reden und auszuloten, was machbar und notwendig ist. Einen gemeinsamen Beschluss kann es auch im Februar- oder Märzlandtag geben”, meinen LA Ernst und Dinkhauser.

Sperre der Brennerstrecke für neues sektorales Fahrverbot berücksichtigen

“Angesichts der Tatsache, dass die Brennerstrecke von Juni bis September 2012 gesperrt ist, kann ein neues sektorales Fahrverbot vernünftigerweise erst für den Herbst 2012 verordnet werden. Diese Zeit gilt es für die Landesregierung zu nützen und sie muss berücksichtigen, dass laut Experten des Landes PKW mittlerweile immer mehr zur schlechten Luft beitragen, weil immer mehr Diesel- und SUV-Fahrzeuge unterwegs sind“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.