Zug des Rail Cargo

Platters Transitpolitik gescheitert

„Die nun von der ÖBB-Railcargo verkündete drastische Reduktion der rollenden Landstraße durch die Schließung von vier Terminals und den Abbau von 100 Mitarbeitern, zeigt erneut, dass Platters Transitpolitik gescheitert ist”, bilanziert LA Bernhard Ernst.

Gesundheitliche Folgen für Tiroler Bevölkerung

“Mit 2 Mio. Transit-LKWs am Brenner pro Jahr und der daraus folgenden Luftverschmutzung im Tiroler Inn- und Wipptal müssen die Tiroler und vor allem über 20.000 betroffene Tiroler Kinder nun seit Jahrzehnten leben. Dadurch werden die körperliche Gesundheit sowie die psychische Gesundheit massiv belastet. Die Folgen sind Erkrankungen der Atemwege, die sich erst nach Jahren entsprechend auswirken und psychische Erkrankungen durch die ständige Lärmbelastung. Dies dokumentieren Ärzte in der Petition zum Lärmschutz in Tirol. Sie fordern von der Politik dringend konkrete Handlungen und die Reduktion der Transitlawine“, erklärt Klubobmann Bernhard Ernst.

Lufthunderter muss eingeführt werden

Durch die Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes und die dadurch erlaubten Schrott- und Abfallfahrten sowie Leerfahrten steigt der Transit weiter.

„Zwischenzeitlich herrscht bei allen wesentlichen politischen Kräften mit Ausnahme von der Tiroler ÖVP die Meinung vor, dass durch die Einführung des Lufthunderters im Inntal das sektorale Fahrverbot wieder in Kraft gesetzt werden soll. Mit seiner sturen Haltung beweist Platter, dass er die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung nicht prioritär schützen will. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz verhandelt er zwar eine Österreichische Gesundheitsreform nur in seinem eigenen Wirkungsbereich im Bundesland Tirol misst er der Gesundheit keine entsprechende Bedeutung zu“, kritisiert Landtagsabgeordneter Bernhard Ernst.

6 konkrete Schritt zum Schutz der Bevölkerung

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert von Platter sechs konkrete Schritte um die Bevölkerung vor einer weiteren Gesundheitsbelastung zu schützen.

  1. Einführung des Lufthunderters auf der Inntalautobahn.
  2. Keine Reduktion der Tiroler Verladestellen durch Verhandlungen mit der ÖBB.
  3. Keine weiteren Klagen gegen das sektorale Fahrverbot durch Verhandlungen mit den „Frächterstaaten“ Holland, Deutschland und Italien.
  4. Ausbau der Luft- & Lärm-Messstellen im Inntal sowie die Einführung eines Live-Streamings im Internet.
  5. LKW-Fahrverbote und Blockabfertigung transitierender LKWs in Kiefersfelden und am Brenner, wenn die Grenzwerte von Luftschadstoffen eindeutig überschritten werden. Rechtliche Basis für diese radikale Maßnahme ist das Notstandsrecht. Dieses ist vom Landeshauptmann dann anzuwenden, wenn unmittelbar gravierende Gefahren für die Tiroler Bevölkerung bestehen.
  6. Harmonisierung der Mautgebühren auf der Strecke München-Verona. Diese Maßnahme muss im Rahmen der EUREGIO, sowie der EVTZ umgehend zwischen Ministerpräsidenten Seehofer, Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann Durnwalder endlich ausgehandelt werden.

 Brenner Basistunnel ist keine Lösung

„Platters Politik des Wartens und Verdrängens wird von uns abgelehnt. Die wiederholten Beteuerungen, dass der Brenner Basistunnel die Transitfrage lösen wird, interessiert heute die Tiroler genauso wenig wie weiterer nationale und internationale Abkommen (Bsp. Alpenkonvention, Alpenstrategie, iMonitraf-Vereinbarungen), wenn trotzdem täglich abertausende Transit-LKWs durch das Land donnern und die Tiroler Bevölkerung Schadstoffe einatmen und den Transitlärm ertragen muss. Unser Motto lautet: ‚Tirol zuerst‘. Erste Priorität muss die Erhaltung der Gesundheit der kleinen und großen Bewohner des Inn-und Wipptales sein“, fordert Bernhard Ernst.

Zum Nachlesen:

  • Antrag “Stopp der Transitbelastung: 12 konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung”, ABGELEHNT von ÖVP und SPÖ