Tiroler Landtagssitzung

Der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtages hat heute getagt und die Empfehlung für den Landtag beschlossen, die Immunität der fünf Abgeordneten des fritzklub aufzuheben. Im siebenköpfigen Immunitätsausschuss haben die vier ÖVP-Abgeordneten die Mehrheit, je einen Abgeordneten stellen die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die SPÖ und die FPÖ.

Sachverhalt mit Staatsanwaltschaft klären

“Alle fünf Abgeordneten sind unbescholtene Persönlichkeiten. Wir werden den Sachverhalt mit der Staatsanwaltschaft klären. Nur soviel, meine Frau und ich haben die Partei gegründet und sie alleine finanziert, dann haben wir von 62.000 Tirolerinnen und Tirolern das Vertrauen bekommen. Wir haben die Landtagswahl 2008 mit mehr als 18% klar gewonnen und sind seither die zweitstärkste Kraft im Land”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

ÖVP hat Wahlkampf begonnen

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht die Vorgangsweise in direktem Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf.

“Die Aufhebung der Immunität ist aus unserer Sicht politisch motiviert und die ÖVP hat den Landtagswahlkampf eröffnet. Seit der Anzeige Gurgisers im Februar 2012 sind neun Monate vergangen, in denen in der Sache nichts passiert ist, jetzt – fünf Monate vor der Landtagswahl – wird die Immunität aufgehoben. ÖVP Geschäftsführer Martin Malaun hat in einem Interview sinngemäß angekündigt, man werde die Dinkhauser-Liste ´ausradieren`. Das ist die Handschrift der ÖVP!”, führt Fritz Dinkhauser aus.

Umbequeme Oppositionsgruppe wird persönlich und politisch in Dreck gezogen

“Damit soll eine unbequeme und hartnäckige Oppositionsgruppe, die seit Jahren auf die ÖVP-Skandale rund um das Unrecht Agrargemeinschaften, das Finanzdebakel der Landesbank Hypo, die Millionen-Ausgaben der TIWAG für Werbung, Berater etc. sowie die fehlende Kontrolle bei Millionenzahlungen an die Lebenshilfe aufmerksam macht und sich für die Anliegen der Tiroler einsetzt, persönlich und politisch in den Dreck gezogen werden“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

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