Ein leerer Teller

Tirol ist eines der teuersten Bundesländer, die Bevölkerung wird jedoch ärmer!

“Wenn rund 93.000 Tiroler als arm und armutsgefährdet gelten, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien, Alleinerzieher, Mindestpensionisten, Wenigverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Mindestpensionistin hat mir vorgerechnet, dass ihr 13 Euro am Tag zum Leben bleiben. Für Frühstück, Mittag- und Abendessen. Für Körperpflege und Gewand. Den Enkeln ab und zu etwas zuzustecken, sei da einfach nicht drin. Das ist eine soziale Bankrotterklärung für die zuständige Landesregierung!“, erläutert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Bericht der Tiroler Tageszeitung zum Thema ArmutZum Nachlesen:

Die Fakten:

  • Laut jüngster EU-SILC Studie gelten in Tirol 13,1%, das sind 93.000 Menschen, als arm und armutsgefährdet (je nach Schwankungsbreite können es bis zu 118.000 Tiroler sein)
  • Die EU-SILC Studie ist eine Erhebung der Lebenssituation der Privathaushalte (unter 6.000 Haushalten in Österreich)
  • Laut EU-SILC liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei Einpersonenhaushalten bei 1.090 Euro monatlich (12x pro Jahr ergibt 13.084 € Jahreseinkommen)
  • Ende November waren in Tirol rund 32.000 Menschen ohne Job oder in Schulung (laut AMS)
  • Laut Caritas können sich gut 40.000 Tiroler das Heizen nicht leisten
  • In Tirol gibt es 12 Sozialmärkte, in denen mehr als 4.000 Tiroler einkaufen (müssen)

Denen helfen, die sich nicht selber helfen können!

„Wir wollen denen helfen, die sich nicht selber helfen können! Die Politik darf vor dem Problem der Armut nicht die Augen verschließen, die Menschen müssen wichtiger sein als die Bilanzen der Banken! Die Löhne und Pensionen können wir als Land Tirol nur langfristig verbessern bzw. erhöhen, auch wenn das Land bei seinen insgesamt 17.000 Bediensteten jederzeit mit gutem Beispiel vorangehen kann. Nulllohnrunden und einmalige Vorwahlzuckerln von 400 Euro für ein paar Bedienstete gehören nicht dazu. Aber es gibt genügend Möglichkeiten für die Landesregierung, den Tirolern unter die Arme zu greifen“, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

Möglichkeiten für die Tiroler Landesregierung, die hohen Kosten beim täglichen Leben und Wohnen sowie bei den steigenden Betriebskosten aktiv abzufedern:

  • Der Anspruch auf Mietzinsbeihilfen gehört in allen Gemeinden angeglichen, die Wartezeit soll nicht in der einen Gemeinde 5 Jahre und in der anderen 10 Jahre betragen. Bei der Mietzinsbeihilfe gehören die hohen Betriebskosten eingerechnet.
  • Es braucht mehr Wohnangebot. Im Bundesland Salzburg mit nur etwa 530.000 Einwohnern haben die Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in den letzten Jahren mehr Wohnungen gebaut als im Bundesland Tirol, das für etwa 715.000 Einwohner Vorsorge zu treffen hat. Konkret sind laut der Statistik der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zwischen 2008 und 2012 in Salzburg 7.410 Wohnungen fertiggestellt worden, im selben Zeitraum in Tirol aber nur 6.630. Mehr sozialer Wohnbau erhöht das Angebot und senkt damit die Wohnpreise!
  • Bei Zweckbindung aller Wohnbauförderungsgelder (Rückflüsse aus Darlehen + Bundesbeitrag) wären im Jahr 2012 insgesamt 70 Mio. Euro mehr Mittel vorhanden gewesen, damit hätten 850 Wohnungen im Passivhausstandard gebaut werden können.
  • Betriebskosten: Wenn der zuständige Landesrat Tratter den Bürgermeistern vorschreibt zuerst ihre Gemeindegebühren und -abgaben für Wasser, Abwasser, Müll, Parkplätze etc. zu erhöhen bevor sie Gelder des Landes bekommen, dann zahlen die Gemeindebürger die Zeche für diese Politik.
  • Mehrmals haben wir spezielle Sozialtarife für Strom und Gas für diejenigen, die es brauchen vorgeschlagen. Also für kinderreiche Familien, für Alleinerziehende, für Mindestpensionisten und Wenigverdiener. Über TIWAG, TIGAS und diverse Stadtwerke – alle in öffentlicher Hand – lässt sich das unter Nachweis der Bedürftigkeit unkompliziert durchführen (die Gebührenbefreiung für Rezepte, Rundfunk und Telefon funktioniert genauso).
  • Die im Landesbudget 2014 geplante Kürzung der Schulstarthilfe um 170.000 Euro (von 3,35 auf 3,18 Mio. €) bekommen Alleinerziehende und kinderreiche Familien zu spüren. Andererseits spielen Millionen für politische Prestige-Projekte vom Bergisel Museum über den Landhausplatz bis zum Festspielhaus in Erl scheinbar keine Rolle!
  • Die im Landesbudget 2014 geplante Kürzung des Tiroler Kindergeld + um 264.000 Euro (von 5,30 auf 5,35 Mio. €) bekommen ebenfalls Alleinerziehende und kinderreiche Familien zu spüren.
  • Der Ausbau von ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Entlastung der pflegenden Angehörigen, etwa durch die 24-Stunden-Betreuung sind ein gewaltiges Sozialprogramm des Landes und massiv voranzutreiben. Die Gemeinden brauchen die dafür notwendigen Gelder! Unsere Anträge für dafür zweckgewidmete Sonderprogramme haben die Mehrheitsparteien im Landtag abgelehnt.

Platter-Regierung macht Leben für Tiroler nicht besser!

„Auch nach sechs Jahren Platter-Regierung geht es den Tirolern nicht besser! Das Tiroler Grundübel bildet nach wie vor die Tatsache, dass die Tiroler die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich bekommen und gleichzeitig am meisten fürs tägliche Leben und Wohnen ausgeben müssen. Viele sind auf zwei Gehälter angewiesen, viele haben kein Einkommen zum Auskommen, sie verdienen so wenig, dass sie über die Mindestsicherung aufgefangen werden müssen – trotz Job! Mehr als 14.000 Tiroler sind auf Mindestsicherung angewiesen“, sieht Andrea Haselwanter-Schneider dringenden Handlungsbedarf.