Gemeinde Unterlangkampfen

Einige Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen sind nun die ersten, die im Zuge des Unrechts Agrargemeinschaften vor Gericht landen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Anklage gegen die Ausschussmitglieder bekannt gegeben. Laut Anklageschrift besteht der Verdacht der Untreue zum Nachteil der Gemeinde Langkampfen.

1,36 Mio. Euro unrechtmäßig ausbezahlt

Konkret geht es um eine Auszahlung von 1,360 Millionen Euro an die Mitglieder der Agrargemeinschaft im Dezember 2010. Das Geld stammt aus dem Verkauf von Gemeindegut, also aus Erträgen der Substanwertnutzung. Erträge aus der Substanzwertnutzung stehen jedoch nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz der Gemeinde zu. Die Ausschussmitglieder hätten laut Staatsanwaltschaft gewusst, dass sie die besagten “Darlehen” ohne bestimmte Rückzahlungsverpflichtung gar nicht auszahlen hätten dürfen. Zuvor sei der Agrargemeinschaft dies von der Agrarbehörde wiederholt untersagt worden. Ausgezahlt hat die Agrargemeinschaft aber trotzdem.

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APA Meldung zum Thema Agrargemeinschaften

Agrargemeinschaft haftet

Die Staatsanwaltschaft beantragt außerdem über die Agrargemeinschaft eine sogenannte Verbandsgeldbuße zu verhängen. Die Agrargemeinschaft als Verband haftet nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für das Verhalten ihrer Entscheidungsträger, wenn die Tat zu ihren Gunsten begangen wurde. Eine Verbandsgeldbuße könnte bis zu einem Drittel des Jahresertrages der Agrargemeinschaft betragen.

Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren möglich

Zuständig ist nun ein Schöffengericht auch wenn die Mitglieder der Agrargemeinschaft Langkampfen die ausbezahlten “Darlehen” mittlerweile zurückbezahlt haben. Ein Verhandlungstermin steht vorerst noch nicht fest. Bei einem Schaden von über 50.000 Euro droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren.

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