Eine Anfrage der Liste Fritz im Zusammenhang mit baulichen Adaptierungen der politischen Büros im Innsbrucker Rathaus entwickelt sich für Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider zu einer unendlichen Geschichte. Trotz größerer Umbauarbeiten spricht Bgm. Anzengruber in der Anfragebeantwortung vom 10. Juli von notwendiger, laufender Instandhaltung. Für Haselwanter-Schneider ist die Anfragebeantwortung inhaltsleer und viele Fragen bleiben unbeantwortet. „Auf konkrete Sachverhalte haben wir tatsächlich keine bis falsche Antworten bekommen. Täuschen, tricksen, tarnen! Was hat Anzengruber zu verheimlichen? Das ist vollkommen inakzeptabel!“, so Haselwanter-Schneider, die in Zukunft einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Anfragerecht einfordert.
Von notwendigen laufenden Instandhaltungen zu nachhaltigen, durchgreifenden Sanierungsmaßnahmen
„In der Anfragebeantwortung tut Anzengruber so, als ob lediglich kleinere, notwendige Umbauarbeiten notwendig sind. Tatsächlich berichteten uns im Vorfeld unserer Anfrage mehrere Stadtmagistratsmitarbeiter von größeren Umbauarbeiten, vor allem im Büro des Bürgermeisters!“, so Haselwanter-Schneider, die dies zum Anlass nahm, mittels einer Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. „Tatsächlich hat uns Anzengruber in seiner Beantwortung an der Nase herumgeführt, vieles verschwiegen bzw. falsche Antworten geliefert!“, ist Haselwanter-Schneider über Anzengrubers Versteckspiel gegenüber der Opposition wenig begeistert. „Allerdings scheint es Anzengruber dann doch etwas zu heiß geworden zu sein, denn rund 6 Wochen später, am 23. August 2014, erreichte alle Gemeinderäte der Stadt ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem er über die Umbauarbeiten berichtete. Und siehe da, aus notwendigen, laufenden Instandhaltungsarbeiten sind durchgreifende Sanierungsmaßnahmen und grundlegende Verbesserungen geworden. Es wurden also nicht nur kleine Druckstellen und Matzen an Böden und Wänden ausgebessert, sondern alles ´tutti completti` neugestaltet. Böden, Decken, Wände, Elektrik, Türen, Licht und vieles mehr! Nun hat sich Anzengruber in seinem ´Chalet` endlich eingerichtet, über die Kosten wird allerdings der Mantel des Schweigens gelegt!“, so Haselwanter-Schneider, die diese Art des Umgangs nicht so stehen lassen will.
Was hat all das gekostet?
„Nun erwartet uns eine Schnitzeljagd, um die Gesamtkosten dieser Sanierungsarbeiten herauszufinden. Denn es ist nicht zu erwarten, dass Anzengruber seine Geheimhaltungspolitik gegenüber der Opposition aufgibt! Auch wenn uns Anzengruber weiterhin für dumm verkaufen will, es wird ihm nichts nützen! Ein Bürgermeister hat die Verpflichtung, Rede und Antwort zu stehen!“, fordert Haselwanter-Schneider endlich einen transparenten Umgang ein. „Immerhin geht es hier um Steuergelder! Nicht nur, aber vor allem in Zeiten, in denen die Bevölkerung unter der allgemeinen Teuerung leidet, ist es umso wichtiger, Investitionen offen und transparent zu kolportieren! Aber, es muss alles eine Verhältnismäßigkeit haben!“, ist Haselwanter-Schneider überzeugt. Sie hat generell kein Problem damit, dass sich der Bürgermeister sein Büro adäquat einrichtet, allerdings mit Maß und Ziel!
Antwortverweigerung und Geheimniskrämerei sind kontraproduktiv
„Anzengruber hat in seiner ehemaligen Heimatpartei ÖVP viel gelernt und anscheinend beibehalten. Deshalb fordere ich ihn auf, endlich transparente und nachvollbare Politik umzusetzen und zu getroffenen Entscheidungen auch zu stehen! Nur so kann man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Nicht jedoch, indem man sich ein Schweigegelübde auferlegt hat!“, fordert Haselwanter-Schneider ein Umdenken bei Anzengruber ein.
