Junge mit Zeigefinger vor dem Mund

Liste FRITZ fordert: Maulkorberlass gegen TILAK-Mitarbeiter unverzüglich aufheben!

Die Verantwortlichen der zu 100% im Landesbesitz stehenden TILAK sowie die Verantwortlichen der Medizinuniversität haben mit Schreiben vom 23. März 2010 an “alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskrankenhauses Innsbruck-Universitätskliniken” einen Maulkorberlass verfügt. Darin untersagen sie ihren Mitarbeitern zu “Fragen der Patientenversorgung sowie zu allen sonstigen betrieblichen Vorgängen des Universitätsklinikums und der TILAK öffentliche Aussagen zu treffen.”

Der Maulkorberlass der TILAKIm Wortlaut:

TILAK-Ausrede “Amtsverschwiegenheit” ist Unsinn!

“Unsere Forderung, die wir mit einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch im Landtag durchzusetzen versuchen, bleibt aufrecht, dieser Maulkorberlass für Ärzte und Mitarbeiter der TILAK ist unverzüglich und offiziell außer Kraft zu setzen. Die Verteidigungsstrategie der TILAK, wonach der Maulkorberlass das Landesbedienstetengesetz in punkto ´Amtsverschwiegenheit` umsetze, geht völlig ins Leere. Die Auslegung, dass Mitarbeiter und Ärzte der TILAK der Amtsverschwiegenheit unterliegen und daher nicht über Missstände in ihrem Arbeitsbereich sprechen dürfen, ist Unsinn”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger unmissverständlich klar.

Amtsverschwiegenheit kann nicht über Menschenrecht Meinungsfreiheit stehen!

“Die TILAK-Verantwortlichen verkaufen Ärzte, Mitarbeiter und Öffentlichkeit für dumm, denn die Amtsverschwiegenheit kann nicht über der europäischen Menschenrechtskonvention und dem darin verankerten Recht auf Meinungsfreiheit stehen. Die Meinungsfreiheit ist nur dann beschränkt, wenn es für eine Demokratie unentbehrlich ist. Ärzte und Mitarbeiter der TILAK, die Fehler, Probleme und Missstände aufzeigen sowie über ihre Situation mit dem Arbeitgeber Land Tirol berichten, sind für uns ganz bestimmt kein Sicherheitsproblem für die Demokratie”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Die Gegenüberstellung: Amtsverschwiegenheit versus Menschenrecht auf Meinungsfreiheit

§ 13 Amtsverschwiegenheit:

(1) Der Vertragsbedienstete ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, verpflichtet (Amtsverschwiegenheit).

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung:

(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. (…)

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Landtag muss Meinungsfreiheit für Landesbedienstete sicherstellen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol beharrt darauf, dass der Tiroler Landtag als Eigentümer des Landesunternehmens TILAK den Maulkorberlass für Ärzte und Mitarbeiter der TILAK offiziell für ungültig erklärt und die Mitarbeiter dementsprechend informiert.

Zum Nachlesen: