Tiroler Opposition: Tiroler Soziale Dienste GmbH auflösen und Aufgaben über die Landesverwaltung wahrnehmen!

Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos bringen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag ein

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Mag. Markus Sint:

"Das schwarz-grüne Auslagerungsexperiment Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist total gescheitert!", erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. "Für die Missstände und das Missmanagement sind der Geschäftsführer, für das Totalversagen der Kontrolle die ehemalige Grün-Landesrätin Baur und der ehemalige Aufsichtsrat verantwortlich! Das ist ein finanzieller und politischer Skandal von ÖVP und Grünen! Der inzwischen entlassene Geschäftsführer und die ehemals politisch zuständige Grün-Landesrätin Baur haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, der TSD eine funktionierende Organisation zu geben. Trotz externer Beratungsleistungen in der Höhe von 6,4 Millionen Euro Steuergeld – allein für die Jahre 2015 und 2016 – ist die Landesgesellschaft TSD heute nicht gut aufgestellt. Grün-Landesrätin Fischer hat die Gesellschaft nicht im Griff, wie fehlende Strukturen in jedem Heim, fehlende Ansprechpartner und Zuständige in den Regionen, fehlende Sicherheitskonzepte, fehlende lückenlose Betreuung im psychologischen und psychosozialen Bereich für die teils traumatisierten Menschen, fehlende Wertschätzung im Umgang mit dem Mitarbeitern, fehlende funktionierende Organisation in der Zentrale sowie fehlende politische Strategie- und Zielvorgaben bezeugen. Bevor jetzt ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, der die Steuerzahler in den nächsten drei Jahren wieder rund 500.000 Euro kostet, gehört die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft aufgelöst. Die Mitarbeiter und die verbliebenen Aufgaben sind in die Landesverwaltung einzugliedern, die Aufgaben gehören geordnet neu vergeben und das knapp 30 Millionen Euro Budget für 2019 gehört wieder unter die volle Kontrolle des Landes und Landtages, damit das Steuergeld für die Menschen und Mitarbeiter statt für überholte, ineffiziente und fehlerhafte Strukturen verwendet werden kann. Wenn ÖVP und Grüne trotz dieses politischen Skandals und dieses Millionendebakels zu Lasten der Steuerzahler stur am Gescheiterten festhalten, nur um ihren politischen Gesichtsverlust nicht eingestehen zu müssen, schaden sie damit allen Tiroler Steuerzahlern, den Mitarbeitern und den zu versorgenden Menschen!", hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Zum Nachlesen:

Dringlichkeitsantrag der Tiroler Opposition: Mehr Transparenz & Kontrolle: Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) auflösen und Aufgaben über die Landesverwaltung wahrnehmen!

 

Gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol Dr. Georg Dornauer:

"Eine eingestürzte Traglufthalle, verprasstes Steuergeld, hunderte entlassene MitarbeiterInnen, Kommunikationsfehler am laufenden Band, stete Unsicherheit unter Beschäftigten und KlientInnen und eine Millionenklage. Das Projekt TSD ist krachend gescheitert", hält Dr. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, fest: "2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung unter LH Platter und seiner Stellvertreterin Felipe die TSD gegründet, ohne Einbindung des Tiroler Landtages. Damit hat man in einer Zeit großer Herausforderungen mit steigenden Flüchtlingszahlen auf eine radikale Systemumstellung gesetzt, statt auf Bewährtes zu vertrauen – allen Warnungen der Opposition zum Trotz. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass die Agenden zurück ins Landhaus wandern und die Flüchtlingshilfe in Tirol auf neue Beine gestellt wird. Das heißt auch, dass den Tiroler Grünen die Verantwortung in diesem Bereich so schnell wie möglich entzogen werden muss."

Tiroler FPÖ-Landesobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger:

"Es reicht", mit diesen Worten reagiert der Tiroler FPÖ-Landesobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger auf neu aufgedeckte massive Sicherheitsmissstände bei der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD): "Was da bisher passiert ist, und lange unter Verschluss gehalten wurde, ist untragbar und beinahe fahrlässig", erläutert der FPÖ-Obmann, der um die Sicherheit der Mitarbeiter der TSD aber auch der Bewohner und Anrainer mehr als besorgt ist: "Die TSD sind ein organisatorischer Saustall, den die ehemalige grüne Soziallandesrätin Dr. Christine Baur zu verantworten hat, und der Aufsichtsrat darf sich auch nicht der Verantwortung entziehen", konkretisiert Mag. Abwerzger, der auch den ÖVP-Klubobmann und Aufsichtsrat Mag. Jakob Wolf zur Verantwortung heranzieht: "Die Gründung dieser Skandalgesellschaft haben ÖVP und Grüne zu verantworten, um dem Landtag die Kontrolle zu entziehen", führt der FPÖ-Landesparteiobmann aus, der einen Dringlichkeitsantrag auf Auflösung der hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes im Februarlandtag ankündigt: "Die Flüchtlingsagenden müssen wieder in der Amt der Tiroler Landesregierung zurückkehren, die traurige Skandalgeschichte der TSD muss endlich der Vergangenheit angehören." Abschließend ladet Mag. Abwerzger sämtliche Parteien im Tiroler Landtag ein, diesen zu unterstützen.

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer:

"Geschlossen mit den anderen Oppositionsparteien fordern auch wir NEOS die Rückführung der TSD in Landesagenden. Gerade jetzt, wo die Geschäftsführung neu ausgeschrieben wird ist der Zeitpunkt dazu perfekt. Ich bin der Überzeugung dass durch die Rückführung mehr Professionalität und Transparenz in Zukunft möglich ist", so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

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