Schwarz-grüner Taschenspielertrick – kein frisches Geld für Impulspaket Soziales!

Für Liste Fritz bringt das groß angekündigte Impulspaket nicht die dringend notwendigen Anstöße und Impulse

Ein Impulspaket mit wenig Wirkung!

"Die zuständige Landesrätin Fischer hat einen ersten Vorstoß mit dem Impulspaket Soziales gewagt, die Liste Fritz wollte dann rasch Nägel mit Köpfen machen und einen Landtagsbeschluss im Oktober-Landtag 2018 herbeiführen. ÖVP und Grüne konnten sich aber nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durchringen. Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2019 war für das Impulspaket Soziales auch kein Platz, sprich kein Geld, vorhanden. Das war am 13. Dezember 2018. Nur 25 Tage später hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Impulspaket Soziales präsentiert. Neben dem Schwarz-grünen Wohnpaket ist das Impulspaket Soziales aber untergegangen", lassen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.

"Die Liste Fritz hat sich den Regierungsbeschluss zum Impulspaket Soziales angesehen und ist wenig verwundert, dass es im Vergleich zum Wohnpaket zur Randnotiz degradiert wurde. 65 Millionen Euro mehr für die nächsten fünf Jahre, das liest sich zunächst gut. ÖVP und Grüne wenden einen alt bekannten Taschenspielertrick an und schichten bereits vorhandenes Geld um und nehmen hauptsächlich dringend notwendige Valorisierungen und Indexierungen vor. ÖVP und Grüne spielen uns ein Lehrstück politischer Inszenierung vor, können mit dem vorgelegten Impulspaket aber nicht die sozialen Baustellen im Land lösen", erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Zum Nachlesen:

Dringlichkeitsantrag (PDF): Tirol sozialer machen: Heizkostenzuschuss auf 275 Euro erhöhen!

Dringlichkeitsantrag (PDF): Mitarbeiter in Altenwohn-und Pflegeheimen sowie Sozial- und Gesundheitssprengeln mit Einmalzahlung wertschätzen!

 

Sozial ist das Impulspaket nur auf Papier...

Neben dem Dringlichkeitsantrag für ein Impulspaket Soziales, wollte die Liste Fritz auch zahlreiche konkrete Maßnahmen im Sozialbereich vorantreiben. ÖVP und Grüne haben es jedoch abgelehnt den Pflegemitarbeitern mehr Geld zu zahlen oder den Heizkostenzuschuss für arme und armutsgefährdete Menschen zu erhöhen.

"Die Liste Fritz hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele Initiativen im Sozialbereich angestoßen und als Anträge in den Landtag gebracht. ÖVP und Grüne sind immer nach dem 3-A-Prinzip verfahren und haben unsere Anträge abgeändert, ausgesetzt und abgelehnt. Wo ist das lang versprochene Geld, um die Pflegemitarbeiter besser zu bezahlen? Wo ist das Geld, um ein schwer an Autismus erkranktes Kind unterzubringen, dessen alleinerziehende Mutter seit Jahren um einen Pflegeplatz kämpft? Wo ist das Geld für eine Erhöhung des Heizkostenzuschuss? Auf all diese und noch zahlreiche weitere Fragen gibt das Impulspaket Soziales von ÖVP und Grünen keine Antwort", erlätuern Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

... und Papier ist bekanntlich geduldig!

"Dabei kennen die zuständigen schwarz-grünen Regierungsverantwortlichen die Probleme im Land genau. In ihrem eigenen Regierungsbeschluss zum Impulspaket zitieren sie den Armutsbericht und streichen die Wichtigkeit der Armutsbekämpfung hervor. Am Beispiel der von der Liste Fritz beantragten Erhöhung des Heizkostenzuschuss zeigt sich dann leider, wie ernst es der schwarz-grünen Landesregierung wirklich mit der Armutsbekämpfung ist. Sobald es an konkrete Maßnahmen geht, werden Initiativen mit Ausreden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. So kann Sozialpolitik in Tirol auf Dauer nicht funktionieren und diese Spielereien werden ÖVP und Grünen früher oder später auf den Kopf fallen", halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint abschließend fest.

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