Applaus für Impulspaket Soziales, aber wo sind Konzept und 13 Millionen Euro pro Jahr?

Liste Fritz verwundert über Vorgangsweise – ÖVP/Grüne verkünden Millionenteures Impulspaket 27 Tage nach Budgetbeschluss

Liste Fritz: Denen helfen, die es brauchen!

"Das Ziel unserer Arbeit lautet, denen helfen, die es brauchen. Wir applaudieren daher der Landesregierung, wenn es künftig für jene Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, mehr Geld zur sozialen Absicherung gibt! Wir haben den Vorschlag der Soziallandesrätin für ein Impulspaket Soziales positiv aufgenommen und am 27. September 2018 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem wir die Bereitstellung von 65 Millionen Euro auf fünf Jahre für dringend anstehende soziale Aufgaben gefordert haben. Diesen Dringlichkeitsantrag hat Schwarz-Grün mit der Begründung abgelehnt, die Budgetverhandlungen müssten erst zeigen, was sich an finanziellen Mitteln ausgehen würde", berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Impulspaket Soziales: Noch kein Landtagsbeschluss für notwendige Millionen...

"Im Dezember 2018 hat die schwarze-grüne Landtagsmehrheit das Landesbudget 2019 ohne Impulspaket Soziales beschlossen. Es ist jetzt umso kurioser und verwunderlicher, dass Schwarz-Grün 27 Tage nach Beschluss eines knapp 4 Milliarden schweren Landesbudgets ein Impulspaket Soziales mit 65 Millionen Euro auf fünf Jahre ankündigt. Das sind 13 Millionen Euro pro Jahr, die vor 27 Tagen anscheinend nicht aufzutreiben waren, jetzt aber schon. Das macht stutzig, zumal diese Millionen der Tiroler Landtag beschließt und nicht die Landesregierung", erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Für Liste Fritz darf Impulspaket Soziales kein PR-Gag sein - großer Bedarf und viele Bedürftige!

ahs landtag 2018Die Liste Fritz ist über die Vorgangsweise, wie dieses Impulspaket Soziales jetzt doch das Licht der Welt erblickt hat, auch deshalb verwundert, weil vor 27 Tagen sowohl die Millionen als auch ein Konzept gefehlt haben.

"Es wäre das Schlimmste, wenn das Impulspaket Soziales nicht mehr als eine schnelle Schlagzeile und eine reine Ankündigung wäre, denn Bedarf und Bedürftige gibt es genug. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt die Gewaltprävention ausbauen, was erstens überfällig ist und zweitens die Landtagsopposition schon vor Weihnachten verlangt hat. Auch die langfristige Absicherung der Sozialvereine unterstützen wir seit Jahren voll und ganz, weil sie hervorragende Arbeit für die Menschen und das Land Tirol machen und durch langfristige finanzielle Absicherung mehr Planbarkeit bekommen. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutet für die Liste Fritz auch Geld für dringend benötigte Plätze für Kinder und Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in den eigenen Familien bleiben können und mangels eigener Plätze im Land ins Ausland oder andere Bundesländer verschickt werden. Geld aus dem Sozialpaket braucht es auch für Familien in Tirol, die bei der Betreuung ihrer schwer behinderten Kinder allein gelassen werden und für die es keine Unterbringungsplätze im ganzen Land gibt", zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Einige Fakten zur sozialen Lage in Tirol:

  • Die Tiroler zahlen österreichweit am meisten fürs tägliche Leben und sündteure Wohnen und bekommen gleichzeitig die zweitniedrigsten Einkommen in Österreich.
  • Mit der schwarz-blauen Bundesregierung ist es auch für die Menschen in Tirol sozial kälter geworden.
  • Viele Frauen können nur Teilzeit arbeiten, verdienen wenig und deshalb droht vielen von ihnen die Altersarmut.
  • Trotz guter Konjunktur sind im Dezember 2018 immer noch 18.572 Menschen in Tirol ohne Arbeit gewesen (arbeitslos oder in Schulungen).

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