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Aushubdeponie in Hart i. Zillertal ist Schnapsidee – Wildwuchs eindämmen, Gemeinden Mitspracherecht geben!

Liste Fritz beantragt Gesetzesänderung, damit Bodenaushubdeponien künftig Sonderflächenwidmung brauchen

„Die geplante Errichtung einer Bodenaushubdeponie in Hart im Zillertal ist eine Schnapsidee! Die Bürger werden mit mehr als 10.000 LKW-Fahrten, die über eine schmale, einspurige Bergstraße hinauffahren, massiv belastet. Der Standort ist ungeeignet und es ist unsinnig 85.000 Kubikmeter Aushubmaterial, das von ganz woanders herangekarrt wird, am Berg oben zu deponieren. Die geplante Aushubdeponie in Hart ist aber kein Einzelfall, 235 solcher Aushubdeponien in unterschiedlichen Größen gibt es derzeit in Tirol. Obwohl solche Aushubdeponien für die betroffenen Bürger zusätzliche LKW-Fahrten, Lärm, Staub und Dreck bedeuten, werden die meisten Aushubdeponien über die Köpfe der belasteten Bevölkerung hinweg genehmigt. Auch den Gemeinden fehlt eine ernsthafte Mitsprachemöglichkeit", teilt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint mit.

Der Antrag auf Gesetzesänderung wurde von uns bereits im Juli-Landtag gemacht!

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fügt hinzu: "Wir als Liste Fritz wollen es nicht weiter hinnehmen, dass ohne Mitsprache der Bürger und Gemeinden tausende zusätzliche LKW-Fahrten durch die Orte rollen und so eine massive Belastung für die Bevölkerung bringen. Wir haben eine Gesetzesänderung im Juli-Landtag beantragt, damit Bodenaushubdeponien künftig nur mehr auf Grundstücken errichtet werden dürfen, die dafür eigens als Sonderflächen gewidmet werden müssen. Das bringt erstens ein ernsthaftes Mitspracherecht für die Standortgemeinden, zweitens hilft es mit, den grassierenden Wildwuchs an Bodenaushubdeponien im ganzen Land einzudämmen und drittens berücksichtigt es endlich die massiven Belastungen für die Bürger!“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Schon kurios, dass eine Bodenaushubdeponien nur ein Genehmigungsverfahren benötigt!

Die Liste Fritz nimmt die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in die Pflicht. Sie müssen sich entscheiden, ob sie sich schützend vor die Bürger stellen wollen oder die Bürger mit zusätzlichem Schwerverkehr, Lärm und Dreck allein lassen.

MS Portraet 8„Wir haben für den Juli-Landtag 2018 einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag eingebracht, damit im Tiroler Raumordnungsgesetz eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien verankert wird. ÖVP und Grüne haben dieses Anliegen, das sehr viele Bürger in Tirol mit uns teilen, auf die lange Bank geschoben. Auf Zeit spielen wird ihnen aber nichts nützen, sie stehen jetzt in der Pflicht und müssen den Beweis antreten, ob sie sich schützend vor die Bürgern von Hart im Zillertal, von Gnadenwald oder von Völs und Götzens stellen wollen. In diesen und anderen Gemeinden sind aktuell weitere Bodenaushubdeponien geplant. Sportplätze, Bauernhöfe, Austragshäuser oder Tankstellen brauchen in Tirol eine Sonderflächenwidmung, aber eine Aushubdeponie, die die Bürger in einem ganzen Dorf belastet, braucht gar nichts. Keine Widmung, eine Bodenaushubdeponie kann auf jedem Grundstück errichtet werden, ein Genehmigungsverfahren genügt. Das ist absurd, in Völs/Götzens ist etwa eine 400.000 Kubikmeter große Aushubdeponie im Gespräch, die rund 100.000 zusätzliche LKW-Fahrten bedeuten würde. Auch die Deponie in Hart im Zillertal bringt mit 85.000 Kubikmetern nachweisbar Belastungen für die Bürger. Wir als Liste Fritz wollen den Tiroler Gemeinden ein Werkzeug in die Hand geben, damit sie selbst bestimmen können“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

• Foto: Quelle Liste Fritz, Abdruck honorarfrei

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