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Brennerbasistunnel: Druck auf Bayern erhöhen – Klage in den Raum stellen!

Die Liste Fritz fordert Landeshauptmann Platter dazu auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen

„Die Bayern-Wahl ist geschlagen. Jetzt steht Landeshauptmann Günther Platter wieder in der Pflicht auf seinen Bayrischen Amtskollegen Söder einzuwirken und den Bau von Zulaufstrecken voranzutreiben. Die Ausrede, die Bayern-Wahl abwarten zu müssen, kann er jetzt nicht mehr vorschieben. Platter muss jetzt Nägel mit Köpfen machen, damit der Brennerbasistunnel nicht zur Kathedrale in der Wüste verkommt. Der Landeshauptmann steht in ständigem Kontakt mit dem Europarechtsexperten Obwexer, eine Klage gegen Deutschland wäre eine mögliche Vorgehensweise, wenn sich die Bayern weiterhin weigern Zulaufstrecken zu ermöglichen. Zwischen Deutschland und Österreich bestehen zig Verträge zum länderübergreifenden Schienenausbau, diese könnten beim Internationalen Gerichtshof eingeklagt werden", erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Im Projekt BBt steckt so viel Stuergeld--es darf nicht an Bayern scheitern!

Weiteres fügt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider zu: "Außerdem kann die Europäische Kommission den Druck auf Deutschland erhöhen und eine Streichung der Förderungen für den Schienenausbau in Deutschland in den Raum stellen. Schließlich steckt in dem 10 Milliarden Euro teuren Projekt Brennerbasistunnel reichlich Steuergeld, allein 45 Prozent davon kommen von der EU. Mit diesem Geld der europäischen Bürger, darf auch die EU nicht leichtfertig umgehen und riskieren, dass ein solches Großprojekt an den bayrischen Befindlichkeiten zu scheitern droht. Landeshauptmann Platter sollte zudem Verkehrsminister Hofer in die Pflicht nehmen. Die beiden sind sonst auch nicht so zögerlich. Als bekannt wurde, dass Deutschland eine Autobahn-Maut einführen will, hat Österreich sofort geklagt. Der Schienenausbau sollte Platter und Hofer mindestens genauso viel Wert sein und eine Klage würde den Druck auf Bayern und Deutschland noch einmal erhöhen“, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Tirol wird mit den Füßen getreten und unsere Regierung schaut dabei einfach zu!

Die Liste Fritz hat Landeshauptmann Platter einen Schulterschluss bei den Themen Verkehr und Wohnen angeboten. Wir erwarten vom Landeshauptmann aber vollen Einsatz in dieser Frage.

„Es kann nicht sein, dass wir in Tirol in Vorlage treten und Milliarden in einen Tunnel pulvern, derweil die Bayern ‚Mia san mia‘ sagen. Weder die EU, noch Verkehrsminister Hofer und schon gar nicht Landeshauptmann Platter dürfen dabei einfach zuschauen. Zu wichtig ist dieses Projekt für die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung. Eine deutlich spürbare Entlastung durch eine Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene wäre ein dringend notwendiger Schritt. Traurige Realität ist allerdings, dass diese Entlastung ohne Zulaufstrecken in Bayern nicht stattfinden wird können. Günther Platter wollte den bayrischen Löwen zähmen, vom Dompteur haben wir bis jetzt allerdings noch nichts gesehen. Wir fragen uns wo er ist, der Löwenbändiger Platter“, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

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