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Schwarz-grüne Regierungsklausur: Viel Inszenierung, wenig Inhalt!

Für Liste Fritz bleiben brennende Probleme der Tiroler, wie Wohnkosten, Pflegemisere, Fachkräftemangel, ungelöst

Längst überfällige Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe kann doch nicht alles sein! 

"Schwarz-Grün auf den Spuren der Sattmanns aus der Piefke-Saga, eine leichte Wanderung in Osttirols Bergen, ein Ständchen vorsingen lassen, eine Eröffnung hier und eine Führung da. Nett war's. Zur perfekten Inszenierung wäre die schwarz-grüne Landesregierung statt mit den Regierungskarossen gerne mit dem Direktzug nach Osttirol gefahren, aber den haben Platter, Felipe und Co. leider, leider seit fünf Jahren noch immer nicht auf Schiene gebracht. Die schwarz-grüne Regierungsklausur hat viel Inszenierung und wenig Inhalt gebracht. Eine längst überfällige und seit Jahren diskutierte Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe kann doch nicht alles sein. Diese Beihilfe mag die Wohnkosten etwas dämpfen, allerdings schlagen Vermieter die Höhe der Mietzinsbeihilfe schon lange auf den Mietpreis drauf. Substantiell hat die schwarz-grüne Landesregierung beim sündteuren Wohnen wieder nichts zustande gebracht", analysieren die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.

Platter-Regierung begnügt sich mit Alibipolitik! 

"Dramatisch für all jene, die mit 16 Euro pro Quadratmeter Miete in Innsbruck 1.600 Euro monatlich für die Vier-Zimmer-Wohnung ihrer Familie zahlen müssen. Dramatisch für all jene, die sich keinen Baugrund mehr leisten können. Dramatisch für all jene, die bis zur Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Dramatisch für alle Tiroler, die die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich bekommen, aber am meisten fürs Leben und Wohnen hinblättern müssen. Trotzdem begnügt sich die Platter-Regierung mit Alibipolitik, ein Pflaster gegen den Wohnkostenschmerz nützt aber nichts, die Wunde eitert und brennt und schmerzt! Wo sind die einschneidenden Maßnahmen gegen sündteures Wohnen, wo stellt sich die Landesregierung den Problemen Fachkräftemangel, Pflegemisere, fehlende Mitarbeiter im Tourismus oder den Riesenherausforderungen Klimakatastrophe und Umgang mit der Digitalisierung?", vermissen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Markus Sint Strategien, Konzepte und konkrete Maßnahmen. 

Das sogenannte "Osttirol-Paket" ist aus Sicht der Liste Fritz noch genau anzuschauen!

"Wie viel frisches Geld fließt wirklich nach Osttirol? Wie viele der Steuergeld-Millionen hat die Landesregierung schon in der Vergangenheit beschlossen und jetzt ein weiteres Mal 'verkauft'? Darlehen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) sind beispielsweise nichts Neues und auch von jeder Bank zu bekommen, derzeit mit niedrigem Fixzinssatz auf Jahre hinaus. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk in den letzten Monaten gesunken, die Löhne und Gehälter aber nicht gestiegen. Die Osttiroler verdienen noch weniger als die ohnehin schon schlecht verdienenden Tiroler. Warum fehlen die Unterstützungsmaßnahmen für jene Betriebe und Unternehmer, die nicht gerade im Tourismusbereich engagiert sind? Wo bleibt ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket abseits des Tourismus? Osttirol kann mehr als nur Tourismus, Osttirol hat eine gute Bildungs- und Ausbildungslandschaft, dann braucht es aber auch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze in diesen Bereichen, sonst wird die Abwanderung der jungen, gut ausgebildeten Leute nicht zu verhindern sein", hält Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

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