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ÖVP, Grüne und NEOS schieben Lösung bei Sozialökonomischen Betrieben auf die lange Bank!

Liste Fritz setzt sich für eine Zwischenfinanzierung ein, damit Betriebe Planungssicherheit bekommen

Einsparung trifft die Schwächsten!

"Durch die Kürzungen der Türkis-Blauen Bundesregierung beim Arbeitsmarktservice (AMS), muss auch das AMS Tirol 1,4 Mio. Euro einsparen, was wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Für die Sozialökonomischen Betriebe und die Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte bedeutet das eine Einsparung von 42 Arbeitsplätzen. Dabei handelt es sich um Arbeitsplätze für Menschen, die sich sonst am Arbeitsmarkt schwer tun. Meist sind dies Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen und Menschen über 50 Jahre. Vom derzeitigen Wirtschaftsaufschwung und der sinkenden Arbeitslosigkeit profitieren diese Gruppen gar nicht, ihre Arbeitslosenzahlen bleiben konstant hoch", benennen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint die unerfreulichen Rahmenbedingungen.

ÖVP, Grüne und NEOS verhindern rasche Lösung!

"Wir haben uns im Juni-Landtag mit der Einbringung eines Antrags für eine Zwischenfinanzierung für das Jahr 2019 stark gemacht. Das Land Tirol hätte diese Finanzierung aus den Rücklagen der Tiroler Arbeitsmarktförderung nehmen und damit den Sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten Planungssicherheit für das kommende Jahr geben können. Für weitere Verhandlungen zwischen AMS, Land und Bund wäre dann genügend Spielraum und Zeit zur Verfügung gewesen, um eine langfristig zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Gemeinsam mit ihrem liberalen Anhängsel NEOS, haben die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne diese Lösung in der Sitzung des Tiroler Landtags verhindert. Sie haben den Antrag ausgesetzt und damit auf die lange Bank geschoben", berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint aus dem Tiroler Landtag.

Nicht auf Zeit spielen!

"Verlieren die betroffenen Menschen ihren Sozialarbeitsplatz, fallen sie zurück in Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld, was ebenfalls von der öffentlichen Hand finanziert werden muss. Anstatt ihnen eine Perspektive und eine sinnvolle Tätigkeit zu bieten, verdammen wir sie damit zum Nichtstun und müssen genauso dafür bezahlen. Dieses Modell ist sinnlos, engstirnig und in höchstem Maße unsozial. Auch das Argument unseren Antrag auszusetzen, um Zeit für weitere Verhandlungen führen zu können, ist nicht nachvollziehbar. Nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer verdienen eine rasche Entscheidung, auch die Betriebe sollen so früh wie möglich mit ihren Planungen für ein neues Arbeitsjahr 2019 beginnen können. Einzig und allein ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader hat signalisiert, dass sie sich nicht grundlegend gegen eine Zwischenfinanzierung stellt. Ein kleines positives Signal, das wir gleichzeitig auch als Auftrag verstanden wissen. Als Auftrag an die zuständige Landesrätin eine baldige Entscheidung herbeizuführen und den Vereinen damit ihre notwendige Unterstützung zuzusichern. In einer so dringenden und wichtigen Frage darf nicht auf Zeit gespielt werden, die betroffenen Leute brauchen eine rasche Lösung. Die Liste Fritz wird sich weiterhin für die Schwächsten in unserem Land einsetzen und auch in dieser Sache hartnäckig dran bleiben", halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.

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