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Pfuschgesetz Mindestsicherung: Schwarz-grüne Kehrtwende dringend notwendig!

Für Liste Fritz ist Neuregelung der Wohnkosten das Mindeste, es braucht weitere Verbesserungen für die Betroffenen

Nach nicht einmal einem Jahr bereits 3.000 Härtefälle! 

"Willkommen in der Realität des sündteuren Wohnens in Tirol! ÖVP und Grüne müssen jetzt die Kehrtwende antreten, weil die Realität sie eingeholt hat. Das von Schwarz-Grün im Mai 2017 beschlossene Gesetz zur Mindestsicherung, das die Notunterstützung für rund 16.000 betroffene Menschen in Tirol regelt, war von vornherein ein Rohrkrepierer. Wir als Liste Fritz haben davor gewarnt, dass die festgeschriebene Wohnkostenregelung aufgrund der hohen Wohnungspreise in Tirol niemals die Realität der Wohnkosten abbilden wird. Trotz aller Einwände und Gegenstimmen von Praktikern und Fachleuten hat Schwarz-Grün die Deckelung der Wohnkosten beschlossen. Nach nicht einmal einem Jahr und nachdem ÖVP und Grüne eilig eine Härtefallkommission einrichten mussten, die schon mehr als 3.000 Notfälle bearbeiten musste, kommt jetzt ihre späte Erkenntnis, dass sie ein Pfuschgesetz beschlossen haben. Anders kann ich ein Gesetz, das nicht einmal ein Jahr lang den realen Gegebenheiten Stand hält, nicht bezeichnen", stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Problem der Wohnkosten und weitere Ungerechtigkeiten beseitigen! 

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol unterstützt jede Neuregelung bezüglich der Wohnkostenabdeckung, die den betroffenen Tirolern hilft. Zusätzlich verlangt die Liste Fritz auch weitere Fehler im Gesetz zu beseitigen.

"Es geht um die Notunterstützung für die Ärmsten, es geht darum, wie wir es in Tirol mit Menschen, denen es nicht gut geht, halten. Es geht darum, ob wir Menschen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützend zur Seite stehen oder sie zu bleibenden Almosenempfängern degradieren. Zusätzlich zum Problem der Wohnkosten wollen wir weitere Ungerechtigkeiten beseitigen. ÖVP und Grüne haben im Mindestsicherungsgesetz beschlossen, dass 1.000 Familien mit mehr als 2 Kindern in Tirol viel weniger Notunterstützung bekommen, sie haben ihnen die Notunterstützung gekürzt. Auch dieser Giftzahn im Gesetz ist zu ziehen und zu reparieren, es geht um Familien in Tirol! Zusätzlich alarmieren die neuesten Zahlen vom April 2018, denn aktuell sind 110.000 Menschen in Tirol armutsgefährdet. Die Grenze für die Armutsgefährdung liegt bei 1.200 Euro für eine alleinstehende Person. 34.000 Menschen in Tirol können sich selbst Grundbedürfnisse nicht finanzieren", sieht Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider weiteren, dringenden Handlungsbedarf.

Mindestsicherung soll Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein! 

"Die Mindestsicherung ist keine Unterstützung zum Nichtstun, sondern eine Notunterstützung und ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt. Die allermeisten Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, sind sogenannte Aufstocker. Etwa Leute, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie eine zusätzliche Notunterstützung aus der Mindestsicherung brauchen. Oder Leute, die zwar eine Pension bekommen, aber eine so niedrige, dass sie eine Notunterstützung aus der Mindestsicherung zum Leben brauchen. Wir als Liste Fritz bekennen uns dazu, denen zu helfen, die es brauchen!", erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.

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