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Fritz Dinkhauser, Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste Fritz

Schwarz-grüner Gesetzespfusch bei Mindestsicherung geht zu Lasten der Ärmsten der Armen!

Für Liste Fritz ist Kritik der Grünen am eigenen Gesetzesbeschluss Kindesweglegung und nur mehr scheinheilig.

1.000 Tiroler Familien in Not!

„Was ÖVP und Grüne da beschlossen haben, stellt sich nach nur einem halben Jahr schon als schwarz-grüner Gesetzespfusch heraus. Genauso wie die Praktiker in den Sozialvereinen haben wir als Liste Fritz davor gewarnt, dass Schwarz-Grün ein Gesetz beschließen, mit dem sie 1.000 Familien in Tirol mit mehr als zwei Kindern die notwendige Unterstützung kürzen. Neben den Familien mit Kindern trifft die schwarz-grüne Kürzung viele, die einen schlecht bezahlten Job haben und ein wenig Unterstützung dazubekommen, es trifft Alleinerziehende und Mindestpensionisten sowie Alleinstehende, vor allem Frauen", zeigt sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider besorgt.

Wohnen darf kein Luxus sein!

"Wenig überraschend geht die Wohnkostenrichtlinie an der Realität in Tirol vorbei. Weil Wohnen in Tirol sündteuer ist, bekommst du um diese Preise keine Wohnung, weder in Imst oder Schwaz und schon gar nicht in Innsbruck. In der teuersten Landeshauptstadt Österreichs kostet die Miete inzwischen 16 Euro pro Quadratmeter, das sind 1.280 Euro für eine 3 Zimmer-Wohnung mit 80 Quadratmetern. Die günstigen Wohnungen, die man Bedürftigen zuweisen könnte, gibt es nicht. Das ist nicht neu! Die Praktiker in den Sozialvereinen warnen vor einer Delogierungswelle im Frühjahr. Um politisch den Eindruck zu erwecken, man kürze den Flüchtlingen die Leistungen, haben ÖVP und Grüne es in Kauf genommen, allen – Einheimischen wie Flüchtlingen – die Unterstützung zu kürzen. Eine unsoziale Aktion auf dem Rücken und zu Lasten der Ärmsten der Armen, ein politisches Armutszeugnis!“, erneuert Andrea Haselwanter-Schneider ihre Kritik an dieser Kürzung.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigt besonders die scheinheilige Haltung der Grünen auf.

Vorher beschließen, dann denken?!

„Zuerst überall mit der ÖVP mitstimmen, dann Kindesweglegung betreiben und Neuverhandlungen fordern. Scheinheiliger geht´s nicht mehr! Die grünen Landesrätinnen Felipe und Baur haben die Kürzung in der Landesregierung mitbeschlossen. Hätten Felipe oder Baur dagegen gestimmt, hätte es diese Kürzung nicht gegeben, weil in der Landesregierung alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Auch der grüne Klubobmann Mair und seine Landtagsabgeordneten hätten das Kürzungs-Gesetz im Landtag verhindern und dagegenstimmen können, aber sie haben dieses Gesetz samt Kürzungen zusammen mit der ÖVP durchgedrückt. Gegen alle vorgebrachten Bedenken der Sozialvereine und der Liste Fritz. Seit einem halben Jahr ist das Gesetz in Kraft und die Grünen rücken ab", ärgert sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit dominieren!

„Weil jetzt die Betroffenen die negativen Auswirkungen spüren, weil die Sozialvereine die negativen Beispiele öffentlich machen und weil die nächste Landtagswahl vor der Tür steht und die grüne Bilanz desaströs ist, betreiben die Grünen Kindesweglegung und wollen nachverhandeln. Es ist total unglaubwürdig, wenn Felipe, Mair und Co. heute einfällt, dass das Gesetz schlecht ist, denn vor einem halben Jahr erst haben sie es wortreich verteidigt. Es ist typisch für diese Grünen, dass sie nicht einmal zu dem stehen, was sie beschlossen und verbrochen haben. Die Grünen haben zusammen mit der ÖVP dieses Gesetz der sozialen Kälte beschlossen, vor einem Jahr hätten sie mutig sein sollen, nicht jetzt scheinheilig!“, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

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