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Fritz Dinkhauser, Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste Fritz

Ab 1. Oktober gilt´s: Vergnügungssteuer-Abschaffung biegt in die Zielgerade!

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Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist mit vorgelegter Gesetzesänderung zufrieden

Vergnügungssteuer wird komplett gestrichen!

Diese Woche ist die Novelle des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes in Begutachtung gegangen. Bis 10. Mai können jetzt Stellungnahmen dazu abgegeben werden, mit 1. Oktober wird das neue Landesgesetz in Kraft treten.

„Die Absicht stimmt, der Ablauf stimmt, die Abschaffung kommt! Vereine, Veranstalter, Bürger und auch die Gemeinden können sich freuen. Wie auf Basis unserer Landtagsinitiative im März-Landtag beschlossen, schaut auch der diese Woche vorgelegte, neue Gesetzestext aus. Das Ziel wird erreicht, die Vergnügungssteuer auf landesgesetzlicher Ebene komplett abzuschaffen. Im geänderten Landesgesetz sind die Passagen betreffend der Einhebung der Vergnügungssteuer komplett gestrichen, die Besteuerung von Spiel- und Glücksspielautomaten wird verdoppelt bzw. deutlich ausgeweitet, Tischfußball- und Billardtische, Dartautomaten oder Flipper werden nicht besteuert", freut sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Mehr Freiheit für Vereine und Veranstalter!

„Für uns als Liste Fritz war die Vergnügungssteuer ein Relikt aus längst vergangenen Tagen, deren Abschaffung mehr Freiheit für Vereine und Veranstalter und weniger Bürokratie für Gemeinden und Veranstalter bringt. Eine Bagatellsteuer, die mehr gekostet als gebracht hat! Nachdem wir die Zahlen für das Jahr 2015 vorgelegt haben, wonach nur 157 von 279 Gemeinden die Vergnügungssteuer eingehoben und nur 11 Gemeinden mehr als 10.000 Euro eingenommen haben, war allen klar, dass keine einzige Tiroler Gemeinde ihre vielen Leistungen für die Bürger kürzen muss, wenn diese Vergnügungssteuer wegfällt. Schließlich haben im Jahr 2015 sogar 90 der 157 einhebenden Gemeinden weniger als 1.000 Euro lukriert. Es freut uns, dass wir mit unserer Landtagsinitiative den Beschluss herbeiführen konnten, jetzt dürfen sich alle, die daran gearbeitet haben, als Mütter und Väter dieser Abschaffung fühlen“, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bleiben zwei Wehrmutstropfen übrig.

Gesetzesänderung für Weekender-Club zu spät!

„Schade, dass die Gesetzesänderung und damit die Abschaffung der Vergnügungssteuer für den Innsbrucker Weekender-Club wohl zu spät kommt und die Betreiber – nicht zuletzt wegen der ungeheuren Bürokratie durch diese Vergnügungssteuer – am Aus für ihren Club festhalten. Falls es hier doch noch ein Umdenken gibt, wäre das sehr erfreulich", bringen Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber an.

Schlupfloch für Gemeinden bleibt aufrecht!

„Der zweite Wehrmutstropfen betrifft jenes Schlupfloch, durch das die Gemeinden auf Basis eines Bundesgesetzes eine Vergnügungssteuer einheben können. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Tiroler Gemeinden dieses Schlupfloch nicht nützen werden. Der Landesgesetzgeber hat mit der einstimmig beschlossenen Abschaffung ganz klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, Vereine und Veranstalter nicht mehr mit einer Vergnügungssteuer zu belasten, sondern sie davon zu entlasten. Würden die Gemeinden die Vergnügungssteuer künftig quasi durch die Hintertür einheben, wäre das den Bürgern, den Vereinen und den Veranstaltern nur schwer erklärbar. Erst recht, weil die Einnahmen in keiner Gemeinde lebensnotwendig sind“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

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