Die Tiroler Opposition

Unter dem Motto „Wir schauen auf unser Land. TOP. Die Tiroler Opposition“ sind die Klubobleute der SPÖ, der Liste Vorwärts, der FPÖ und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gemeinsam vor die Presse getreten. Der Grund ist der nächste Anlauf für die Lösung des Agrarunrechtes über ein im Landtag zu beschließendes Rückübertragungsgesetz.

Breite Basis für Rückübertragungsgesetz

“Wir hätten auch das von uns vor der Landtagswahl vorgelegte Rückübertragungsgesetz ohne Bedenken beschließen können, jetzt haben wir aber auch noch die Meinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes eingearbeitet. Um das neue Rückübertragungsgesetz auf eine breite Basis zu stellen, werden wir es zudem in der kommenden Woche an sämtliche maßgebliche Institutionen, Kammern und Entscheidungsträger zur Begutachtung und zur Äußerung versenden. Im Herbst werden die vier Oppositionsparteien das neue Rückübertragungsgesetz dann wieder in den Landtag zur Abstimmung bringen”, führt Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger aus.

Agrarunrecht als Nagelprobe für ÖVP und Grüne

“Das überarbeitete Rückübertragungsgesetz wird die Nagelprobe für die ÖVP und die Grünen. Die ÖVP hat vor der Landtagswahl – sogar gegen eine Mehrheit im Landtag – den Beschluss des Rückübertragungsgesetzes blockiert und verhindert. Bevor das Gesetz beschlossen werden könne, brauche es die Meinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Die ist jetzt eingearbeitet. Die Grünen waren vor der Landtagswahlglühende Verfechter für die Rückübertragung und wollen jetzt nach der Landtagswahl nichts mehr davon wissen, was wohlwollend gesagt, eine krasse Fehleinschätzung ist. Wir streben jedenfalls eine rasche, faire und verfassungskonforme Lösung an!”, erklärt Andreas Brugger.

Zum Nachlesen:

Agrarunrecht beenden – Problem Lösen

Die Tiroler Opposition“Wer gemeint hat, dass die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden mit dem Seitenwechsel der Grünen vom Tisch ist, hat sich gewaltig geirrt. Wir wollen das Unrecht beseitigen und das Problem lösen, indem wir den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht”, stellt Andreas Brugger klar.

Das Agrarunrecht betrifft alle Tiroler:

  • Beim Agrarunrecht geht es um die Grundsatzfrage der Gerechtigkeit.
  • Beim Agrarunrecht geht est um ein Milliardenvermögen, um 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr (seit dem ersten Urteil des Verfassunsggerichtshofes im Jahr 1982)
  • Beim Agrarunrecht geht es um 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden, die die ÖVP den Tiroler Gemeindebürgern seit Jahrzehnten vorenthält.

“Das Agrarunrecht betrifft jeden Gemeindebürger in Tirol, weil es um viel Grund und Boden und um das Vermögen der Gemeinde geht. Was die ÖVP den Gemeinden weiterhin vorenthält, müssen die Gemeindebürger aus der eigenen Tasche bezahlen. Allein in den vergangenen fünf Jahren reden wir von rund 150 Millionen Euro. Die ÖVP wird weiterhin versuchen einen Klassenkampf zum Schaden und auf Kosten der Allgemeinheit und zum Nutzen einiger ÖVP-Lieblingskinder zu führen, die Grünen tragen das bis dato mit. Wir wehren uns im Interesse der Tiroler Bürger”, kündigt LA Andreas Brugger einen langen Atem der Tiroler Opposition an.