Das Agrarunrecht in Tirol

Liste FRITZ: Für die Wiederherstellung des Rechts, gegen die Fortsetzung des Agrarunrechts!

“Wenn heute der Vorstand des Tiroler Gemeindeverbandes zusammenkommt und den Entwurf zur Agrarnovelle debattiert, dann geht es nicht um einen Konflikt Gemeindeverbands-Präsident Schöpf gegen die ÖVP, sondern es geht um die Frage, ob sich die Tiroler Bürgermeister für die Interessen ihrer Bürger und Gemeinden einsetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass den Tiroler Gemeinden Milliarden Quadratmeter Grund und Boden offenkundig verfassungswidrig weggenommen worden sind. Damit geht es um eine Auseinandersetzung für die Wiederherstellung des Rechts und gegen die Fortsetzung des Unrechts”,bringt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger die Debatte um das Agrarunrecht auf den Punkt.

ÖVP stifet Bürgermeister zum Verrat der eigenen Gemeinde-Interessen an!

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas Brugger“Angesichts dessen ist es skandalös, dass ÖVP-Landesrätin und AAB-Chefin Palfrader Uralt-Parteipolitik betreibt, einzelne Bürgermeister anruft und sie zu überreden versucht, im Gemeindeverband dem Entwurf der Regierung zuzustimmen. Wir lehnen es ab, dass die ÖVP Druck auf die Bürgermeister macht und die Bürgermeister abhalten will, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Das ist Anstiftung zum Verrat der eigenen Interessen!”, stellt Andreas Brugger klar.

Im Wortlaut:

Platter-Regierung in Geiselhaft des ÖVP-Bauernbundes!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sind die ÖVP und Landeshauptmann Platter total in der Geiselhaft des ÖVP-Bauernbundes. Sämtliche Zuständigkeitsgrenzen verschwimmen, Regierungsmitglieder sind zugleich Interessensvertreter, sie machen Gesetze, von denen sie selbst profitieren.

“Die Tiroler Bürgermeister sind ausschließlich dem Recht und ausschließlich ihren Gemeindebürgern verpflichtet. Es geht jetzt auch um einen Offenbarungseid, ob sie sich als Bürgermeister der ÖVP oder als Bürgermeister für die Interessen ihrer Bürger deklarieren: Mit der Rückübertragung des Gemeindeeigentums bekommen die Gemeinden 100% dessen zurück, was ihnen unrechtmäßig weggenommen worden ist. Mit ihrem Ja zum Regierungsentwurf stimmen sie dagegen zu, dass sie nicht mehr alles zurückbekommen. Die Zeche zahlen dann die Bürger, weil viele Vorhaben in der Gemeinde nicht mehr möglich sind”, zeigt Andreas Brugger auf.

Agrarunrecht: Es geht um 3,5 Milliarden m2 Grund und Boden und um ein Milliardenvermögen!

“Der Regierungsentwurf gibt den Gemeinden weder den gesamten Grund noch das gesamte Geld zurück und das fehlt dann für die Bürger in den Gemeinden, als Mietzinsbeihilfe, beim Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze, bei mehr Plätzen im Altersheim und als Unterstützung für die Sozialsprengel. Es fehlt leistbarer Baugrund und es fehlt Grund für Straßen, Wege, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Immer wieder werden berechtigte Beschwerden und Wünsche in den Gemeindestuben mit Hinweis auf fehlende Finanzierbarkeit abgeschmettert. In der Agrarfrage überschlagen sich hingegen zahlreiche Bürgermeister in einer Verzichtsorgie. Es hat den Anschein, als wäre ihnen das Milliardenvermögen, um das es hier geht, geradezu lästig. Als würden Tirols Gemeinden im Überfluss schwelgen, aber die Zahlen des Landes beweisen ganz anderes, zumal heute schon 100 von 279 Gemeinden stark und voll verschuldet bzw. sogar überschuldet sind!”, erklärt Andreas Brugger.