Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, will die schwarz-grüne Landesregierung jetzt einen Verordnungsentwurf vorlegen, der den Gemeinden den Zugriff auf ihr Vermögen und ihr Gemeindeeigentum „schnell und direkt“ ermöglichen soll.

“Was für ein durchschaubares, politisches Ablenkungsmanöver von ÖVP und Grünen. Seit Jahren bekommen die Gemeinden bei den Höchstgerichten zwar Recht, aber seit Jahren kämpfen die Bürgermeister darum, dass sie über das Vermögen sowie über den Grund und Boden der Gemeinden auch tatsächlich verfügen können. Seit Jahren lässt die Landesregierung die Bürger und Bürgermeister im Stich, schaut zu, wie die Bürgermeister in ihren Dörfern gewaltigem Druck ausgesetzt sind und von Agrariern, die ihre Pfründe verteidigen, als Streithanseln verunglimpft werden”, führt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger aus.

Zum Nachlesen:

“Antrag betreffend ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu”, 22. Juli 2013

Opposition erhöht Druck auf Landesregierung mit Rückübertragungsgesetz

“Jetzt da die Opposition geschlossen und unterstützt vom Gemeindeverband den nächsten Anlauf für die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden unternimmt und so den politischen Druck auf die Landesregierung weiter erhöht, kommt die Landesregierung mit einem Verordnungs-Phantom daher, das plötzlich alle Probleme in Windeseile lösen soll. Die ÖVP und besonders die Grünen, die noch vor der Landtagswahl glühende Verfechter der Rückübertragung per Gesetz waren, verkaufen die Bürger und Bürgermeister für dumm!”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas BruggerAgrarunrecht: ÖVP und Grüne verschleppen und verzögern!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kritisiert diese schwarz-grüne Regierungspolitik der Verschleppung und Verzögerung und appelliert einmal mehr an ÖVP und Grüne, dem Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz im Herbst im Landtag zuzustimmen. Damit lässt sich das Agrarunrecht beenden und lösen.

“Mit der Rückübertragung per Gesetz bekommen die Gemeinden das, was ihnen gehört, nämlich ihr Geld sowie ihren Grund und Boden, und die Agrarier behalten das, was ihnen zusteht, nämlich die Wald- und Weidenutzung für den Eigenbedarf”, erläutert Agrarexperte Andreas Brugger.

ÖVP muss sich gegen Agrarier durchsetzen!

“Solange sich die ÖVP – wie jüngst in Form des Bauernbund-Abgeordneten Hermann Kuenz – weigert, das Gemeindegut als Eigentum der Gemeinden und nicht der Agrarier anzuerkennen, solange werden die Gemeinden nicht zu ihrem Gemeindeeigentum kommen. Wenn sich die Landesregierung weiterhin nicht traut, die Agrarier in die Schranken zu weisen, dann wird auch keine Verordnung den Gemeinden etwas nützen. Ziel muss es schließlich sein, dass die Gemeinden ihr Eigentum zurückbekommen und die Bürgermeister nicht länger mürbe gemacht und zum Aufgeben gezwungen werden”, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Zum Nachlesen: