Ernst Schöpf, Präsident des Gemeindeverbandes, kritisiert im Sommergespräch der Kronenzeitung den von ÖVP und SPÖ verursachten politischen Stillstand beim Thema Unrecht Agrargemeinschaften.

Zum Nachlesen: Ernst Schöpf im Krone-Sommergespräch zum Thema Agrarunrecht

Agrarunrecht: Gemeindeverband und Liste FRITZ auf einer Linie!

„Es ist erfreulich, dass der Tiroler Gemeindeverband beim Agrarunrecht unsere kompromisslose Linie unterstützt. Vier Jahre Platter sind vier Jahre Stillstand in der Agrarfrage. Die Gemeinden kommen, obwohl ihnen alle Höchstgerichte Recht gegeben haben, nicht zu ihrem Vermögen sowie zu ihrem Grund und Boden. ÖVP und SPÖ hofieren die Agrarfunktionäre und lassen die Bürger und Bürgermeister im Stich“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Gemeindeverband muss Druck auf ÖVP und SPÖ erhöhen!

„Ernst Schöpf und der Gemeindeverband haben die Pflicht über die Gemeinden einen mehrheitlichen Beschluss zu fassen, damit Bürger und Bürgermeister endlich zu ihrem Recht kommen. ÖVP und SPÖ verstehen nur den Druck der Bürgermeister sonst lassen sie die vielen betroffenen Gemeinden mit der Ausrede, politisch sei alles geregelt, allein weiterkämpfen. Inzwischen werden die Agrarkonten schmäler. Der politischen Feigheit von ÖVP und SPÖ müssen Schöpf als Präsident des Gemeindeverbandes und die Tiroler Gemeinden gemeinsam entgegentreten. Die knapp 4.000 Bürgermeister und Gemeinderäte in Tirol haben die Kraft dazu“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Im Wortlaut:

Rechtsgutachten von Professor Stolzlechner bestätigt die Gemeinden und die politische Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol!

„Das Rechtsgutachten legt klar, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden sowohl verfassungskonform al auch notwendig ist, um die Enteignung der Gemeinden rückgängig zu machen. Unser Antrag für die diesbezügliche Änderung des Agrargesetzes und die Rückübertragung an die Gemeinden liegt seit eineinhalb Jahren im Landtag, aber ÖVP und SPÖ blockieren diese Lösung des Agrarunrechts im Sinne der Höchstgerichte. ÖVP und SPÖ – darunter auch  vier schwarze und drei rote Bürgermeister – haben den FRITZ-Antrag  im Landtag ausgesetzt und damit auf die lange Bank geschoben. Zum Schaden der vielen betroffenen Gemeinden“, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser unzufrieden.

Agrarunrecht: Es geht um 30 Mio. € jährlich!

Laut neuester Info des Gemeindeverbandes geht es nicht um einige wenige Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, sondern um mehr als 400. Es geht um jährlich 30 Millionen Euro, die den Gemeinden vorenthalten werden.

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