Unterlangkampfen

Die Radikalen der Plattform Agrar fordern nach dem Sandgruber-Gutachten im Auftrag der Landesregierung ein “Zurück an den Start” beim Thema Agrarunrecht.

Zum Nachlesen: “Agrarier fordern Wiederaufnahme der Verfahren”, Tiroler Tageszeitung 11. November 2012

Agrarunrecht: Landesregierung betreibt bewusste Irreführung!

“Platter, Steixner und Tratter betreiben eine bewusste politische Irreführung der Tiroler Öffentlichkeit, indem sie zuerst ein Gutachten bestellen und dann auf starke Landesregierung machen, die das Erkenntnis des Höchstgerichtes umsetzen werde. Das Gegenteil ist der Fall, Platter, Steixner und Co versuchen seit viereinhalb Jahren das glasklare Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu verwässern, zu verschleiern, zu verschleppen und in der konsequenten Umsetzung zu verhindern!”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Platter lässt Gemeindebürger im Stich!

“Fakt ist, entgegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, haben die Gemeinden nach wie vor keinen Zugriff auf ihren Grund und Boden sowie auf ihr Eigentum. Das ist im Jahr fünf der Platter-Regierung das Ungeheuerliche und hat mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun. Die Landesregierung hat den Rechtsstaat zu vertreten, nicht ein Gutachten zu bestellen, das die rechtlichen Klarstellungen des Höchstgerichtes in Zweifel zieht“, verlangt Fritz Dinkhauser.

Wer bezahlt Steixner-Gutachten?

Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben und wer wird es bezahlen? Diese und andere offene Fragen rund um das so genannte Sandgruber-Gutachten will die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol klären. Dazu hat sie vergangene Woche im Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht.

Zum Nachlesen: Schriftliche Anfrage „Expertengutachten zu den Agrarübertragungen in Osttirol während der NS-Zeit: Der Auftrag. Die Kosten.“

Abgekartetes Spiel zwischen Landesregierung und Plattform Agrar

“Dieses bestellte Gutachten schaut ganz nach einer Vorleistung der Landesregierung an die Radikalen der Plattform Agrar aus. Sie sollen vermeintlich neue Munition für ihre Parole ´Zurück an den Start` bekommen. Dass das die Radikalen ausnützen, braucht nicht zu verwundern. Die Landesregierung muss aber wissen, dass ein nach Bescheiderlassung entstandenes Gutachten kein Grund für eine Wiederaufnahme sein kann”, berichtet Fritz Dinkhauser.

Günther Platter und Anton SteixnerPlatter und Steixner spielen auf Zeit

“Platter und Steixner gewinnen Zeit für die radikalen Agrarier und sie gewinnen Zeit über die Landtagswahl hinaus. Sie nehmen in Kauf, dass inzwischen die Gemeindebürger und Gemeinden nicht zu ihrem Recht kommen und sie nehmen in Kauf, dass das Eigentum der Gemeinden immer kleiner wird. Sie stehen Schmiere während die Kassen, die den Gemeinden gehören, geräumt werden”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Agrarunrecht endlich lösen

Die Lösung des Agrarunrechtes ist eine einfache Gesetzesänderung im Landtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden. Wir haben das im Februar 2011 beantragt, seither blockieren ÖVP und SPÖ.

“Landeshauptmann Platter, Agrarlandesrat Steixner und Gemeindelandesrat Tratter machen sich persönlich schuldig, wenn sie zuschauen, wie den Gemeindebürgern Geld genommen wird. Derzeit werden in den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Gelder ausgegeben, die eigentlich den Gemeindebürgern zustehen. Platter hat als Gemeindereferent versagt, Tratter wandelt auf denselben Spuren. Beide treten als Erfüllungsgehilfen von Agrarlandesrat Steixner und dem ÖVP Bauernbund auf. Zum Schaden aller Gemeindebürger!”, ärgert sich Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Alle Informationen sowie die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften