Ein Traktor bei der Arbeit im Wald

Andreas Brugger gibt Auskunft über das Agrarunrecht unter Schwarz-Grün!

Der Verfassungsgerichtshof hat klar und deutlich mitgeteilt, dass das Agrarunrecht zu lösen ist. Wir haben mit dem Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz auch die richtige Lösung aufgezeigt, die schwarz-grüne Landesregierung will aber einen anderen Weg gehen. Doch jetzt verzögern ÖVP und Grüne die Novelle des Agrargesetzes und wollen ein weiteres Gutachten auf Kosten der Steuerzahler einholen. Schon das Sandgruber-Gutachten im Auftrag der Platter-Regierung hat die Steuerzahler 20.000 Euro gekostet”, hält Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

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Fürs Zocken mit Agraranteilen kann es keine Entschädigung von den Steuerzahlern geben!

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas Brugger“Der Verfassungsgerichtshof hat klar gemacht, dass die Holzbezugsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder nur für den Haus- und Gutsbedarf gelten. Wenn Mitglieder einer Gemeindegutsagrargemeinschaft, wie der ÖVP-Abgeordnete Kuenz, Anteile dazugekauft haben, dann ist das ihre private Angelegenheit. Wer Anteile gekauft hat, um seinen (erhöhten) Haus- und Gutsbedarf decken zu können, ist vom jetzigen VfGH-Erkenntnis nicht betroffen. Wer aber gekauft hat, um hohe Ausschüttungen zu lukrieren, hat genau das gleiche getan, wie jemand, der zum Beispiel Aktien gekauft hat. Wenn mit solchen Agraranteilen wie auf dem Aktienmarkt gehandelt und spekuliert wurde, dann geht es nicht um die Aufrechterhaltung der Tiroler Landwirtschaft, sondern um private Vermögensbildung. Solange das Gesetz von der Behörde nicht eingehalten wurde, waren die Preise für solche zusätzlichen Anteilsrechte hoch, wenn jetzt das Gesetz eingehalten werden muss, schmälert das ihren Wert. Für den Einzelnen bedauerlich, aber was nicht sein kann ist, dass das Land Tirol einspringt und die Tiroler Steuerzahler für diese privaten Geschäfte Entschädigungen bezahlen. Dafür braucht die schwarz-grüne Landesregierung kein Gutachten einholen”, erklärt Agrarexperte LA Andreas Brugger.

Obwohl kein Gesetzesentwur vorliegt, gehen ÖVP-Abgeordnete auf Informationstour

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist verwundert, wie die ÖVP-Abgeordneten Nagl und Kuenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Bürgermeister über die Novelle zum Flurverfassungslandesgesetz informieren können.

“Der Gesetzesvorschlag ist noch nicht in Begutachtung, dem Landtag ist noch keine Zeile davon bekannt. Die ÖVP-Abgeordneten können den Bürgermeistern derzeit also nichts Neues berichten, es sei denn es geht ihnen darum, Stimmung gegen den Gemeindeverbands-Präsidenten Schöpf zu machen. Dieser ist bekanntlich, wie wir, ein Verfechter des Rückübertragungs-Gesetzes als sauberste und einfachste Lösung ist”, sagt Andreas Brugger.

Landtagsabgeordneter Kuenz muss Wohl aller Gemeindebürger im Auge haben!

“ÖVP-Abgeordneter Kuenz muss sich seiner Rolle bewusst sein. Er sitzt weder als sein eigener Interessensvertreter im Landtag noch als Interessensvertreter des ÖVP-Bauernbundes, sondern er ist auf die Verfassung angelobt und hat sich zur Einhaltung dieser Verfassung verpflichtet. Auch wenn Abgeordneter Kuenz selbst Mitglied einer Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, hat er im Tiroler Landtag das Wohl aller Tiroler Gemeindebürger im Auge zu haben und nicht das Wohl einiger Weniger oder sein Eigenes”, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger klar.

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Foto: Rainer Sturm, pixelio.de