Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Jakob Wolf und Toni Mattle, die gleichzeitig ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Bezirksparteiobmänner in Imst und Landeck sind, sowie der ÖVP-Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll haben öffentlich erklärt, dem Dringlichkeitsantrag für ein „Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz“ im Sonderlandtag am Donnerstag nicht zuzustimmen. Ihr Argument: Das Gesetz sei nicht verfassungskonform, wie eine Einschätzung des Verfassungsdienstes des Landes Tirol ergeben habe.

Verfassungsdienst des Landes kennt Gesetzesvorschlag nicht…

“Das ist ein ganz billiger und platter Versuch der ÖVP-Landtagsabgeordneten und ÖVP-Bürgermeister sich aus der Affäre zu ziehen. Denn Tatsache ist, dass diese Einschätzung des Verfassungsdienstes – einer weisungsgebundenen Landesabteilung – das Datum vom 08. Februar 2013 trägt und wir den Gesetzesentwurf von Agrarrechtsexperten Andreas Brugger erst am 11. Februar 2013 öffentlich bekannt gemacht haben”, führt LA Fritz Dinkhauser aus.

…den er für verfassungswidrig erklärt!

“Im Klartext: Der Verfassungsdienst hat den Gesetzesentwurf also gar nicht gekannt, den er – offenbar im vorauseilenden Gehorsam – für verfassungswidrig erklärt hat und auf den sich jetzt die ÖVP-Landtagsabgeordneten ausreden wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit! Übrigens gibt der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme auch selbst zu, den Gesetzesvorschlag nicht zu kennen“, zeigt LA Fritz Dinkhauser auf, wie die ÖVP mit allen Mitteln eine Lösung des Agrarunrechtes verhindern will.

Zum Nachlesen:

Urteil des Höchstgerichtes reicht ÖVP nicht!

“Wenn es um Geld und Macht geht, scheuen die ÖVP-Rechtsbrecher vor nichts zurück! Beim Stehlen des Gemeindegutes hat es keinen Verfassungsdienst gebraucht, beim Zurückgeben reicht jetzt nicht einmal das Urteil des Höchstgerichtes!”, ärgert sich Fritz Dinkhauser.

“Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz” als historische Chance das Agrarunrecht zu lösen!

“Dieses vorliegende Gesetz nimmt niemanden etwas weg und enteignet auch niemanden. Es gibt den Gemeinden ihr Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurück, also das, was ihnen gehört, wie die Höchstgerichte schon mehrmals bestätigt haben. Und das Gesetz lässt den Agrargemeinschaften das, was ihnen zusteht, nämlich die Wald- und Weidenutzung für den Haus- und Gutsbedarf”, klärt LA Andreas Brugger auf.

ÖVP verschleppt und verhindert Umsetzung des Rechts!

“Offenbar wollen die ÖVP-Machtbauern unter Federführung des scheidenden Agrarlandesrates und ÖVP-Bauernbundobmannes Steixner gar keine Lösung des Agrarunrechtes. Sie verschleppen seit Jahren die Umsetzung des Rechts und verhindern, dass die Gemeindebürger zu ihrem Recht und zu ihrem Vermögen kommen. Ausgerechnet Steixner äußert verfassungsrechtliche Bedenken. Er selbst hat in vollem Wissen ein verfassungsmäßig bedenkliches Grundverkehrsgesetz verabschieden lassen und argumentiert, das bringe wenigstens etwas Zeitgewinn für die Bauern. Neben der Unverfrorenheit der ÖVP ist jetzt auch die Feigheit der betroffenen ÖVP-Landtagsabgeordneten und ÖVP-Bürgermeister dokumentiert”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Hintergrund: Alle Dokumente, Informationen und eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften