Jerzens

Eine bis dato selbst für hartgesottene Beobachter des Unrechts Agrargemeinschaften einzigartige Eskalation der Auseinandersetzung um die Agrarfrage spielt sich derzeit in der Gemeinde Jerzens ab.

Rechtsanarchie in Jerzens

“Was die Bürger und gesetzestreu handelnde Gemeinderäte in Jerzens derzeit erleben ist Rechtsanarchie in Reinkultur! Obwohl das Land Tirol, bestätigt von drei Entscheidungen der Höchstgerichte, die Agrargemeinschaft Tanzalpe als Gemeindegutsagrargemeinschaft festgestellt hat, versuchen die Agrarier mit allen Mitteln der Gemeinde das, was ihr zusteht, weiterhin vorzuenthalten. Der bisherige negative Höhepunkt war die Gemeinderatssitzung vergangene Woche, bei der der Bürgermeister den Gemeinderat gleich mehrere Beschlüsse fassen ließ, die allesamt die Interessen der Gemeinde und damit der Gemeindebürger schädigen”, erlärt LA Fritz Dinkhauser.

Land hat Beschlüsse aufzuheben und Bürgermeister bei Staatsanwaltschaft anzuzeigen!

“Wir fordern die Landesbehörden und den für die Gemeinden politischen zuständigen ÖVP-Landesrat Tratter auf, sämtliche Beschlüsse sofort aufzuheben und den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die derzeit vor Gericht sitzenden Agrarier aus Unterlangkampfen hat die Staatsanwaltschaft auch wegen einer Anzeige der Landesbehörden angeklagt”, stellt Fritz Dinkhauser fest.

Zum Nachlesen: Vor Gericht – die Agrarier von Unterlangkampfen

Die Spielchen des Bürgermeisters

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sind die untragbaren Beschlüsse der Gemeinde Jerzens aufzuheben:

  • Bürgermeister lässt eigene Befangenheit aufheben: Obwohl der Gemeinderat den Bürgermeister für befangen erklärt hat und die Bezirkshauptmannschaft diese Befangenheit bestätigt hat, hat sich der Bürgermeister darüber hinweggesetzt und vergangene Woche seine Befangenheit  vom Gemeinderat aufheben lassen. Der Bürgermeister ist aktuelles Ausschussmitglied und ehemaliger Kassier der Agrargemeinschaft.
  • Bürgermeister lässt Vizebürgermeisterin für befangen erklären: Der Bürgermeister hat die bisher mit den Agraragenden beauftragte Vizebürgermeisterin (einfaches Agrarmitglied) vom Gemeinderat für befangen erklären lassen. Sie hat sich bisher für die Gemeindeinteressen eingesetzt. Fünf von sechs Gemeinderäten, die diesen Beschluss gefasst haben, sind selbst einfache Mitglieder der Agrargemeinschaft, Ausschussmitglied bzw. Kassier. Also zumindest im selben Maße befangen.
  • Bürgermeister lässt nicht gesetzeskonforme Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaft annehmen: Der Bürgermeister hat die Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaft genehmigen lassen, obwohl das Land diese per Bescheid als wörtlich „mutwillig und tendenziös“ kritisiert hat und – zum Schutz der Gemeinde – die Agrargemeinschaft unter Sachwalterschaft gestellt hat. Die Agrarier haben dagegen berufen und jetzt hat sogar der Gemeinderat beschlossen, den Sachwalter abzuberufen.

Agrarier versuchen Unrecht zu verlängern

“Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung auch beschlossen, einen gegen die Gemeinde gerichteten Wiederaufnahmeantrag der Agrargemeinschaft zu unterstützen. Die Gemeinde Jerzens könnte dadurch ihren Anspruch auf Substanzwert aus der Gemeindegutsagrargemeinschaft verlieren, der zwischen 100.000 und 200.000 € pro Jahr ausmacht. Was da passiert ist unglaublich, wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat!”, zeigt Fritz Dinkhauser auf.

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