Traktor am Feld

„In Biberwier war es eine Vereinbarung, in Höfen eine Hauptteilung – in beiden Fällen war es zum Nachteil der Gemeinde und zum Schaden der Bürger. Der Griff in die Kasse der Bürger in den Gemeinden Biberwier und Höfen zeigt die unappetitliche Politik von Platter und Steixner. Ihnen ist jedes Unrechtsbewusstsein verloren gegangen. Sie wollen nicht Recht schaffen, sondern Unrecht durchsetzen. Das Land wird verkauft und verraten mit Hilfe der Landespolitik. Dafür ist scheinbar jedes Mittel recht“, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser verärgert.

ÖVP-Politik legt Bürger!

„Weil die ÖVP nach Korruptionsaffären und Landesrat-Rücktritt politisch mit dem Rücken zur Wand steht, wollen Platter und Steixner das Signal setzen, in der Causa Agrargemeinschaften aktiv zu sein. Dabei nehmen sie in Kauf, dass ihr Vorgehen voll zu Lasten der betroffenen Gemeinden und Gemeindebürger geht. Ihnen ziehen sie das Geld aus der Tasche und ihnen nehmen sie für immer und ewig ihren Grund und Boden weg“, so Dinkhauser.

Hauptteilungen wie in Höfen gehen grundsätzlich zum Nachteil der Gemeinden aus.

  • Stichwort Rücklagen: Obwohl die mehrere hunderttausend Euro umfassende Rücklage eigentlich zu 100% an die Gemeinde gehen müsste, wie die Agrarbehörde selber in Mieders entschieden hat, bekommt die Gemeinde Höfen nur ein Drittel.
  • Stichwort Grund und Boden: Für immer und ewig besiegelt wird der Gemeinde ihr Grund genommen. Der Grund, den heute eine Handvoll Agrarier bekommt, wird morgen versilbert. Die Folgen zeigt das Beispiel Vill: Dort muss die Stadt Innsbruck heute jährlich 680.000 € für einen damals wertlosen Grund bezahlen, weil auf dem Grund heute eine Mülldeponie liegt.

Zum Nachlesen: Agrargemeinschaften & die Untreue. Das Gutachten von Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil

Bürger werden wissentlich geprellt – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

„Den Gemeindevertretern muss das alles bekannt sein. Wissentlich prellen sie daher ihre Bürger! Wissentlich, weil es ihnen ihr eigener Anwalt gesagt und ihnen davon abgeraten hat. Das ist Untreue! Öffentliche Kassen sind kein Selbstbedienungsladen! Wenn Bürgermeister und Gemeinderäte – unterstützt von der ÖVP-Landespolitik – wissentlich gegen das Gesetz arbeiten und wissentlich ihre Gemeindebürger prellen, dann haben die Gemeindeaufsicht des Landes und die Staatsanwaltschaft dringenden Handlungsbedarf. Politisch ist diese verwerfliche Art, das Recht mit Füßen zu treten, von den Tiroler Bürgern mit einem Befreiungsschlag bei der nächsten Landtagswahl zu bestrafen“, hofft LA Fritz Dinkhauser auf die Rechnung durch die Wähler.

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