Das Agrarunrecht

Schwarz-Grün sollte endlich ihre Arbeit aufnehmen!

“Wenn der Landesagrarsenat, eine Behörde des Landes, die Gemeinde Mieders nach sieben Jahren Kampf um ihr Gemeindegut wieder zurück an den Start schickt, dann ist es zu billig, dass ÖVP und Grüne sich am ach so bösen Landesagrarsenat abputzen. ÖVP-Landesrat Geisler, ÖVP-Landtagsabgeordneter Kuenz und Grünen-Klubobmann Mair brauchen keine Krokodilstränen vergießen, sondern sie sollen als Vertreter der Regierungsparteien endlich ihrer Aufgabe nachkommen und arbeiten”, verlangt Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger endlich Taten statt Ankündigungen.

Zum Nachlesen – so berichten die Medien über das Agrarunrecht im Fall Mieders:

Schlechtes ÖVP-Agrargesetz lässt Tiroler Gemeinden nicht zu ihrem Geld kommen!

“Der Grund, dass die Tiroler Gemeinden trotz glasklarem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2008 nicht zu ihrem Geld sowie zu ihrem Grund und Boden kommen, ist, dass die ÖVP-dominierte Landesregierung ganz bewusst und ganz absichtlich ein schwammiges und schlechtes Agrargesetz beschlossen hat. Genau deshalb haben wir als einzige Partei im Landtag gegen dieses Agrargesetz gestimmt und seither regelmäßig Verbesserungen angeregt, die die ÖVP allesamt schubladisiert hat. Wenn sich ÖVP und Grüne jetzt ganz betroffen geben, dann ist das nichts anderes als ein falsches Politspiel auf dem Rücken und auf Kosten der Tiroler Bürger”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Zum Nachlesen – der Fall Mieders:

Agrarunrecht lösen – Rückübertragung beschließen!

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger von der Liste FritzDie Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die Lösung für das bestehende Agrarunrecht ausgearbeitet und im Landtag eingebracht.

“Wir haben das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz ausgearbeitet, in einem monatelangen Begutachtungsprozess einer Überprüfung unterzogen, es öffentlich zugänglich gemacht und im Tiroler Landtag zum Beschluss eingebracht. Unser Rückübertragungs-Gesetz gibt den Gemeinden das zurück, was ihnen gehört, nämlich ihr Vermögen sowie ihren Grund und Boden – immerhin 2 Milliarden Quadratmeter. Unser Rückübertragungs-Gesetz lässt den Agrariern das, was ihnen zusteht, nämlich ihre Wald- und Weidenutzungsrechte für den Eigengebrauch”, erläutert Andreas Brugger.

ÖVP und Grüne blockieren unsere Lösung des Agrarunrechtes, haben aber selbst keine!

“Obwohl unser Rückübertragungs-Gesetz niemandem etwas wegnimmt, haben es ÖVP und Grüne nicht beschlossen, sondern in einen Landtagsausschuss verräumt und damit vorerst blockiert. Allerdings sind ÖVP und Grüne seit Monaten nicht in der Lage eine Lösung des Agrarunrechtes zu Gunsten der Tiroler Gemeinden vorzulegen, obwohl sie sie seit Monaten ankündigen. Dass es nur zu inhaltsleeren schwarz-grünen Ankündigungen nach der ´Wunderlösung fürs Agrarunrecht` reicht, verwundert uns absolut nicht, weil wir voll und ganz überzeugt sind, dass die sauberste und einfachste Lösung in der Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden liegt”, stellt Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger fest.

Zum Nachlesen: