Agrardokument aus der NS-Zeit

“Die ersatzlose Enteignung der Osttiroler Gemeinden während der Nazi-Zeit ist ein Faktum. Es war ein Unrechtsakt in einem Unrechtsregime! Sämtliche Organe vom Bürgermeister über die Gemeindeaufsicht waren im NS-Regime gleichgeschaltet. Diese Akte der Übertragung des Gemeindegutes von den Gemeinden an die Agrargemeinschaften hat das NS-Regime während des Zweiten Weltkrieges in Osttirol in 113 Fällen, also flächendeckend und konzertiert, durchgezogen und nach dem Krieg hat die Landespolitik dieses System in Nordtirol weitergeführt”, erklärt LA Fritz Dinkhauser im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches mit Grünen-Abgeordneten Georg Willi, FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser und Gemeinderat Ulrich Stern.

Zum Nachlesen: So hat das Nazi-Regime die Osttiroler Gemeinden ersatzlos enteignet

Agrarunrecht: In Osttirol begonnen, in Nordtirol fortgesetzt!

Dr. Gerhard Siegl vom Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie an der Universität Innsbruck bestätigt in seiner 2009 veröffentlichten und von niemandem bezahlten Studie “Die Entstehung der Agrargemeinschaften in Tirol …” (veröffentlicht im Jahrbuch für Geschichte des ländlichen Raumes 6) diese Fakten, wenn er schreibt:

“Es spricht einiges für die Hypothese, dass die während der NS-Zeit begonnene Änderung der Verwaltungspraxis als Präzedenzfall für die Eigentumsübertragungen der 50er und 60er Jahre herangezogen wurde.”

Vertreter der Tiroler Opposition bei einer Pressekonferenz

Zum Nachlesen: So berichten die Medien über die Oppositions-Initiatve

Unrecht in Osttirol kein Sonderfall: Wiedergutmachung…

“Der Verfassungsgerichtshof hat diese Akte der Übertragung als offenkundig verfassungswidrig beurteilt und zwar für Nordtirol wie für Osttirol. Daher ist Osttirol kein Sonderfall, die Landesregierung hat die Gemeindegutsagrargemeinschaften heute in Osttirol gleich zu behandeln wie in Nordtirol. Was den Gemeinden genommen wurde, ist zurückzugeben!”, verlangt Fritz Dinkhauser.

…durch Rückübertragung notwendig!

“Die Rückgabe des Gemeindegutes an die Gemeinden ist verfassungskonform, wie ein Gutachtem im Auftrag des Tiroler Gemeindeverbandes klarstellt. Die Rückübertragung ist mit der einfachen Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes im Tiroler Landtag rasch zu erledigen. Unser Antrag dafür liegt seit Februar 2011 im Landtag vor, ÖVP und SPÖ blockieren ihn”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Steixners politische Missinterpretation: Mies & fies!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die bewusste politische Missinterpretation der Oppositions-Aussagen zur ersatzlosen Enteignung der Osttiroler Gemeinden während der NS-Zeit durch ÖVP-Agrarlandesrat Steixner ein Griff in die unterste Schublade.

“Wir haben gesagt und mit Dokumenten bewiesen, dass das Nazi-Regime die Osttiroler Gemeinden im großen Stil ersatzlos enteignet hat. Steixner verdreht unsere Aussagen und konstruiert daraus den Vorwurf, die Opposition haben die Bauern in Osttirol als Nazis und Profiteure der Nazis diffamiert”, führt Fritz Dinkhauser aus.

Steixner lügt!

“Herr Steixner, sie sind ein Lügner, ich weise ihren miesen und fiesen Stil entschieden zurück! Ihre Diffamierung der Opposition ist ein politisches Ablenkungsmanöver vom Stillstand in der Agrarfrage und von der ÖVP-Günstlingspolitik”, macht Fritz Dinkhauser klar.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerPlatter, Steixner & Co. setzen Recht nicht um!

“Während Platter versprochen hat, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes auf Punkt und Beistrich umzusetzen, ist Steixner jedes Mittel Recht, um die Umsetzung des Rechts weiter zu verschleppen und einige wenige Agrarier weiterhin zu Lasten der Gemeindebürger zu bevorzugen. Der Auftrag der Regierung-Platter ist endlich das Recht umzusetzen, den Gemeindebürgern das zurückzugeben, was ihnen genommen wurde, und den Agrariern das zu lassen, was ihnen von Rechts wegen zusteht!”, verflogt Fritz Dinkhauser eine klare Linie.