Ein Traktor

Nachdem die ÖVP im Sonderlandtag die verfassungskonforme Lösung des Agrarunrechts blockiert hat und dies auch am Freitag im Landtagsauschuss wiederholen will, hat der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes – stellvertretend für viele enttäuschte und frustrierte ÖVP-Parteigänger

seinem Unmut per Brief Luft gemacht.

Agrarunrecht isoliert und spaltet die ÖVP!

“Die ÖVP ist in der Frage des Agrarunrechts politisch völlig isoliert. Alle Parteien wollen das Agrarunrecht beenden, nur die ÖVP nicht. Eine ÖVP-Minderheit im Tiroler Landtag von 16 Landtagsabgeordneten verhindert gegen eine Landtags-Mehrheit von 20 Landtagsabgeordneten jede Debatte und jeden Beschluss eines Gesetzes, das den Gemeinden zurückgibt, was ihnen gehört, und den Agrariern das lässt, was ihnen zusteht. Die ÖVP zeigt sich tief gespalten. In jene, die für das Recht eintreten, und in jene, die das Unrecht verlängern. Das werden die Wähler nicht unterstützten, Wahltag ist Zahltag!”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Jeder Tiroler ist vom Agrarunrecht betroffen!

Die Landtagswahl am 28. April wird zur historischen Entscheidung. Jeder Tiroler, der höchstgerichtliche Urteile umsetzen und den Rechtsstaat durchsetzen will und jeder Tiroler, der den Gemeindebürgern ihr Millionen-Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurückgeben will, hat es bei der Wahl selbst in der Hand.

“Jeder Tiroler ist vom Agrarunrecht betroffen, direkt oder indirekt. Denn alles was die ÖVP den Gemeinden weiterhin vorenthält, muss jeder einzelne Steuerzahler ausgleichen. Grundstücke sowie die Millionen aus dem Agrarunrecht fehlen für leistbaren Baugrund in den Gemeinden, für Kindergarten, Schule, Altenheim, Feuerwehrhaus, Sportplatz und Freizeitanlagen. Die Schuld der ÖVP-Landespolitik zugunsten einiger privilegierter Agrarfunktionäre und Machtbauern wird auf die Schultern aller Tiroler geladen”, zeigt Fritz Dinkhauser auf.

28. April 2013: Wahltag ist Zahltag!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die als einzige Gruppierung im Land eine Landesregierung ohne ÖVP anstrebt, steht die Glaubwürdigkeit aller anderen Parteien auf dem Prüfstand.

“Rot, grün, blau und hellschwarz dürfen keine Mogelpackung verkaufen. Die entscheidende Frage ist, ob SPÖ, Grüne, FPÖ und Vorwärts die vor der Landtagswahl gemachten Zusagen nach der Landtagswahl auch einhalten. Nämlich keine Koalition mit der ÖVP einzugehen, solange diese nicht bereit ist, das Agrarunrecht zu beenden. Beim Agrarunrecht wird sichtbar, ob Vorwärts Tirol zurück zur ÖVP heißt. Frau Hosp ist bisher eine klare Aussage schuldig geblieben, wie sie das Agrarunrecht beenden will, wenn nicht mittels Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden. SPÖ, Grüne, FPÖ und Vorwärts müssen Wort halten, dass es ohne Lösung des Agrarunrechts keine Regierung mit der ÖVP gibt”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Zum Nachlesen:

Im Wortlaut: