Antrag der Tiroler Oppositionsparteien für ein Rückübertragungsgesetz

Rückübertragungsgesetz neu kann Agrarunrecht beenden!

“Unser klares Ziel ist es, dass Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden. Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen endlich das zurückbekommen, was ihnen gehört, und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht”, stellt Landtagsabgeordneter und Agrarexperte LA Andreas Brugger von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol klar.

Agrarunrecht: Es geht um Milliarden und um Macht!

So haben die Gemeinden zwei Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30-50 Millionen Euro ausmacht zurückzubekommen. Den Agrargemeinschaften bleibt das Wald- und Weiderecht.

Antrag der Tiroler Oppositionsparteien zum AgrargesetzZum Nachlesen im Wortlaut:

189 Seiten starker Antrag

“Wir arbeiten auch im Sommer intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst”, erläutert LA Andreas Brugger.

5 Wochen Zeit zur Begutachtung für Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

Wir arbeiten auch im Sommer und haben, wie angekündigt, den Antrag für ein überarbeitetes Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt: Alle politischen Parteien im Land, sämtliche Interessensvertreter von Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Rechtsanwaltskammer sowie die Industriellenvereinigung, der Gemeindeverband sowie der Städtebund, die Verfassungsdienste des Landes Tirol sowie des Bundeskanzleramtes, die Agrarabteilung, der Landesagrarsenat sowie der Oberste Agrarsenat in Wien, die Plattform Agrar, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, der Oberste Gerichtshof sowie das Landes- und Oberlandesgericht haben den 189 Seiten starken Antrag mit der Einladung bis 02. September dazu Stellung zu nehmen erhalten.

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