In der Auseinandersetzung zwischen ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Günther Platter mit dem Präsidenten des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, geht es neben der persönlichen Auseinandersetzung vor allem um ein seit nunmehr 30 Jahren bestehendes Unrecht zu Lasten und zum Schaden der Tiroler Gemeindebürger.

Deckt die ÖVP weiter einige Privilegierte und schadet sie weiter der mehrheit der Tiroler?

“Beim Agrarunrecht geht es nicht um Platter oder Schöpf, sondern es geht um Recht und Gerechtigkeit sowie um viel Geld, Grund und Boden. Es geht darum, ob die Tiroler Landespolitik ein vom Verfassungsgerichtshof mehrmals aufgezeigtes Unrecht beendet oder ob die ÖVP-Politik weiterhin eine himmelschreiende Ungerechtigkeit aufrecht erhalten kann, nur um einige Wenige in ihrem parteipolitischen Dunstkreis zufrieden zu stellen? Auf Kosten der Mehrheit der Bürger!”, meint LA Andreas Brugger.

Agrarunrecht: Appell an die Tiroler Bürgermeister, Farbe zu bekennen!

“Es geht jetzt um das Signal, das die Bürgermeister aussenden oder nicht. Ich appelliere an die Bürgermeister, jetzt Farbe zu bekennen, ob ihnen die Lösung des Agrarunrechtes im Sinne der Tiroler Gemeinden und Bürger, wie wir und auch Präsident Schöpf es vertreten, ein Anliegen ist oder nicht. Die Abhängigkeit von Geldern des Landes für Gemeindeprojekte oder die Mitgliedschaft bei der ÖVP dürfen nicht der Grund sein, ein jahrzehntelang bekanntes und erkanntes Unrecht totzuschweigen und die Kritiker des Unrechtes mundtot zu machen. Die Haltung zum Agrarunrecht ist die Nagelprobe für die Bürgermeister, wer schweigt stimmt zu!”, stellt Andreas Brugger fest.

Agrarunrecht betrifft alle Bürger in Tirol

In Tirol sind mehr als 160 Gemeinden vom Unrecht Agrargemeinschaften betroffen, sie haben eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft im Dorf.

“Es geht um das Eigentum aller Gemeindebürger. Es geht um 30 bis 50 Millionen Euro, die den Gemeinden Jahr für Jahr vorenthalten werden. Es geht um 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden. Die Lösung kann nur darin bestehen, dass der Tiroler Landtag per Gesetz das Gemeindeeigentum von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden zurücküberträgt. Es geht nicht um einen falsch verstandenen Dorffrieden. Geld, Grund und Boden stehen den Gemeinden laut Verfassungsgerichtshof zu. Die Rückübertragung an die Gemeinden liegt laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im öffentlichen Interesse. Die Bürger müssen begreifen, dass sie um ihr Eigentum gebracht werden und nur einige wenige ÖVP-Freunderln profitieren”, erklärt Andreas Brugger.

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