Ein Traktor

Der ÖVP-Bürgermeister von Ainet hat im Behördenverfahren 2011 auf jede Stellungnahme seitens der Gemeinde verzichtet, den Bescheid des Landes zugunsten der Agrargemeinschaft nicht beeinsprucht, keinen Rechtsexperten, etwa des Gemeindeverbandes, zu Rate gezogen und von seiner Entscheidung, auf einen Einspruch zu verzichten, den Gemeinderat nicht informiert.

Zum Nachlesen: AINET: Nächster Akt beim Unrecht Agrargemeinschaften

Herr Platter, Recht oder Rechtsbeugung – was gilt?

„Einfach ungeheuerlich, dass der Bürgermeister zum Schaden der Gemeindebürger und scheinbar – wider besseren Wissens – gegen die Gemeindeinteressen gehandelt hat! Schließlich hat sich sein Vorgänger in den 70iger Jahren klar für das Gemeindegut eingesetzt und die Akten sprechen auch klar von Gemeindegut bei der Agrargemeinschaft. Der heute amtierende Bürgermeister hat auf sämtliche Rechtsmittel verzichtet und gibt das – nach erdrückender Aktenlage – jetzt auch zu. Das legt den Verdacht der Untreue nahe und ist ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft! In der Pflicht steht auch Landeshauptmann Platter, was gilt Recht oder Rechtsbeugung, Herr Platter? Wir haben die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden vor zwei Jahren im Landtag beantragt, seither blockieren ÖVP und SPÖ diese Lösung des Agrarunrechts. Auch die SPÖ muss endlich Farbe bekennen, ob sie auf Seiten der Agrarfunktionäre oder der Gemeindebürger steht“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Fadenscheinige Ausreden des Bürgermeisters!

„Der Bürgermeister bemüht den Gemeindefrieden und sagt, hätte er beim Höchstgericht Recht bekommen, wäre der Streit mit der Agrargemeinschaft hochgekocht. Eine unglaubliche Argumentation. Der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes für die Einhaltung des Rechts und der Gesetze zuständig. Er kann sich nicht aussuchen, wann er sich dafür einsetzt und wann er es bleiben lässt. Das zeigt das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Andreas Scheil vom Institut für Strafrecht der Uni Innsbruck, das wir allen Tiroler Bürgermeistern zugeschickt haben, eindeutig auf. Ein Bürgermeister ist demnach verpflichtet, das Gemeindevermögen zu erhalten und zu verteidigen. Was heute vielleicht nur ein Waldgrundstück ist, kann morgen extrem an Wert gewinnen. Fest steht, dass der Bürgermeister in höchstem Maße befangen ist, wenn seine Familie gleich mehrfach Nutznießer der Agrargemeinschaft war und ist. Ein befangener Bürgermeister verzichtet auf die Ansprüche der Gemeinde, die Gemeindebürger haben den Schaden und das Land schaut zu!“, verlangt Fritz Dinkhauser endlich die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden, die die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vor rund 2 Jahren im Landtag beantragt hat und die seither von ÖVP und SPÖ blockiert wird.

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