Wiese

„Positiv am heutigen Agrargipfel war, dass die drei Professoren der Universität Innsbruck (Weber, Wimmer, Eccher) eingeladen waren und sie die Meinung des Verfassungsdienstes des Landes Tirol, wonach alles beim alten bleiben solle, zurückgewiesen haben. Problematisch war, dass die drei Professoren seit einem Jahr bei keiner Sitzung mehr dabei waren und nicht einmal den aktuellen Entwurf der Landesregierung kannten. Erst recht nicht die Standpunkte der verschiedenen Betroffenen. So war heute keine tiefgreifende Agrar -Debatte möglich und daher habe ich vorgeschlagen, dass man die Gespräche fortsetzt. Das hat Landeshauptmann Platter aber abgelehnt. So ist ein solcher Agrargipfel eine politische Pro-Forma Aktion. Einen echten Willen, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, erkenne ich darin nicht! Offensichtlich will Platter, dass die Gemeinden weiterhin leer ausgehen!“, ärgert sich Agrargemeinschaftsexperte Dr. Andreas Brugger.

LH Platter will, dass Gemeinden weiterhin leer ausgehen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hält den vorliegenden Entwurf der ÖVP-SPÖ Landesregierung nicht für eine akzeptable Verhandlungsgrundlage:

    • Die Uni-Professoren haben klar gestellt, dass die Agrargemeinschaften nur Hausmeister des Gemeindegutes sind. Aber auch im neuen Agrargesetz sollen die Gemeinden als Hausbesitzer nur beraten dürfen, alle Entscheidungen sollen vom Hausmeister getroffen werden. Von einer Eigentümerähnlichen Stellung der Gemeinde durch das neue Agrargesetz kann keine Rede sein.

 

  • Das Beispiel Mieming zeigt, dass die Teilwälder als Herzstück der Agrarier-Beute nicht ansatzweise zurückgegeben werden, sondern vollkommen unberührt bleiben sollen. Bisher kassieren die Teilwald-Nutzungsberechtigten etwa in Mieming den gesamten Baulandpreis (250-350€ pro m²) obwohl ihr Nutzungsrecht nur 1-2€ pro m² wert wäre und den Rest eigentlich die Gemeinde für ihr Grundeigentum bekommen müsste. Allein in Mieming wurden bereits zig-tausende m² Bauland verkauft und ganz wenige Personen haben sich so zu Lasten der Gemeinde unrechtmäßig bereichert.

So bekommen Gemeinden weiterhin keinen Cent!

„Anstatt zu überlegen, ob und wie die ÖVP-SPÖ Landesregierung den schon entstandenen Schaden ganz oder wenigstens teilweise beheben könnte, will die Landesregierung jetzt genau diese Gebiete von der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vollkommen ausnehmen. Das heißt, dass die Gemeinden weiterhin keinen Cent bekommen und die nur Nutzungsberechtigten weiterhin Grund und Boden verkaufen können. Obwohl alle Höchstgerichte entschieden haben, dass Teilwälder Gemeindegut sind!“, sagt LA Brugger.