Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

ÖVP und Grüne beschließen Gesetz, das gar nicht vorgelegen ist!

Am 03. April 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung per Pressekonferenz samt Presseaussendung verkündet: „Neues Tiroler Flurverfassungslandesgesetz steht“. Wie sich jetzt, mittlerweile 12 Tage nach dem Beschluss der Landesregierung herausstellt, stimmt das nicht.

“ÖVP und Grüne haben etwas beschlossen, das in seiner endgültigen Fassung weder beim Beschluss noch heute, 12 Tage später, vorliegt. Der ungute Eindruck bleibt, dass die Tiroler Öffentlichkeit und die Tiroler Gemeinden getäuscht wurden. Offensichtlich haben sie ungeniert in aller Öffentlichkeit etwas verkauft, das es so noch gar nicht gibt. Der Beschluss eines Gesetzes, das gar nicht vorliegt, fügt sich als weiterer Mosaikstein perfekt in das Bild des Agrarunrechts ein, in dem nichts stimmt, was die Landesregierung behauptet”, kritisiert Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas BruggerPlatter, Felipe & Co lesen ihren eigenen Mietvertrag vor dem Unterschreiben durch…

Aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol lässt diese Vorgehensweise der schwarz-grünen Landesregierung für den endgültigen Gesetzestext, der für die Tiroler Gemeinden weitreichende und Millionenschwere Konsequenzen haben wird, Schlimmes befürchten.

“Keiner der Damen und Herren in der schwarz-grünen Landesregierung würde beispielsweise den eigenen Mietvertrag unterzeichnen, bevor er die endgültige, korrigierte und reingeschriebene Letztfassung in Händen hält und diese durchgelesen hat. Was für den eigenen Mietvertrag recht und billig ist, muss erst recht für ein Landesgesetz gelten, das entscheidend für alle Tiroler Gemeindebürger ist”, bringt Andreas Brugger seine Kritik auf den Punkt.

…aber dem Agrargesetz stimmen sie zu, ohne die Letztfassung zu kennen!

“Gerade beim Thema Agrarunrecht hat sich gezeigt, dass jeder Beistrich und jeder Halbsatz entscheidend über das Wohl und Wehe für die Tiroler Gemeinden sein kann. Ausgerechnet bei einem derart heiklen Gesetz auf eine ganz sorgfältige Vorgangsweise zu verzichten, das tut wohl nur, wem der genaue Inhalt letztlich egal ist”, befürchtet LA Andreas Brugger Schlimmes für die Gemeinden.

Infobild zum Thema AgrargemeinschaftenZum Nachlesen:

Grün-Landesrätinnen stimmen zu, ÖVP hat sie damit in Händen!

“Die beiden grünen Regierungsmitglieder Felipe und Baur haben sich mit ihrer Blanko-Zustimmung zu einem Gesetz, das schriftlich abgefasst gar nicht vorgelegen ist, selbst gefesselt und sich jeden Verhandlungsspielraum genommen. Denn was die Regierung beschlossen hat, das gilt. Laut Geschäftsordnung der Landesregierung gibt es auch bei einem Umlaufbeschluss, wie in diesem Fall, keinen neuerlichen Beschluss mehr, sondern der gefasste Beschluss wird in der nächsten Sitzung der Landesregierung nur mehr mitgeteilt und protokolliert”, klärt Andreas Brugger auf.

Auszug aus der Geschäftsordnung der Landesregierung in Sachen Umlaufbeschlüsse (§7):

(1) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung der Landesregierung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann, so kann ein Beschluss der Landesregierung im Wege eines Umlaufes herbeigeführt werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zunächst dem Landeshauptmann und mit seiner Zustimmung allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich durch einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums der Entscheidung auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied der Landesregierung wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so hat dessen Kanzlei einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums auf dem Beschlussantrag anzubringen. Im übrigen gilt für einen Umlaufbeschluss § 5 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

(2) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist vom zuständigen Mitglied bei der nächsten Sitzung der Landesregierung mitzuteilen und in das Protokoll über diese Sitzung aufzunehmen.

Im Wortlaut: