Andreas Brugger und Fritz Dinkhauser

Seit Juni 2008 liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor, seit 19. Februar 2010 ist das neue Agrargesetz in Kraft. Geändert hat sich nichts.

Résumé: Bis heute kein € geflossen!

„Das neue Agrargesetz hat die Agrarfunktionäre an den Hebeln gelassen und den Gemeinden die Rechte zugesprochen. Das Resümee nach einem Jahr ist deutlich, dieses Modell funktioniert nicht, das Agrargesetz ist so zahnlos. Die Gemeinden kommen nicht zu ihrem Recht, bis heute hat keine Gemeinde auch nur einen Euro ihres Vermögens erhalten. Die Gemeinden werden in jahrelange Rechtsstreitigkeiten gezogen, in der Hoffnung, dass sie mürbe werden und faulen Kompromissen zustimmen. Die Funktionäre sind nur die Hausmeister in den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften und sie haben sich als untreue Hausmeister erwiesen. Daher wollen wir das Agrargesetz novellieren und das Gemeindegut an die Gemeinden zurück übertragen, also das rückgängig machen, was in der Vergangenheit falsch gemacht worden ist. Die Holz- und Weidenutzung bleibt bei den Agrariern“, erklären LA Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger.

Bürgermeister-Abgeordnete müssen Bürgertreue beweisen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol weiß für die Durchsetzung ihres Antrages den Gemeindeverband auf ihrer Seite. Daher nimmt sie die im Landtag sitzenden 7 Bürgermeister von ÖVP und SPÖ in die Pflicht: Auf ÖVP Seite sind dies, Heinrich Ginter, Anton Mattle, Jakob Wolf und Andreas Köll. Auf SPÖ Seite Elisabeth Blanik, Hans-Peter Bock und Klaus Gasteiger.

„Das ist die Nagelprobe für diese sieben Bürgermeister. Sie müssen beweisen, ob sie Bürgerfreunde oder Bürgerfeinde sind, ob sie auf der Seite der Partei oder auf der Seite der Bürger stehen. Dreizehn Abgeordnete der Opposition plus die sieben Bürgermeister haben eine Mehrheit im Landtag, damit können wir das Agrargesetz ändern und den Gemeinden ruck-zuck ihr Gemeindegut zurückgeben“, sagen LA Dinkhauser und LA Brugger.

Millionen-Diebstahl muss ein Ende haben!

„Die Agrarfunktionäre pflanzen die Gemeinden regelrecht. Die Agrargemeinschaft Mieders hat 1,6 Millionen Euro aus Grundverkäufen und Pachteinnahmen auf der Kante, lässt die Gemeinde aber nicht Einsicht in die Bücher nehmen, obwohl ihr das zusteht. Ein ausgemachter Termin wird tags zuvor abgesagt. Ein Sachwalter für die Agrargemeinschaft Mieders ist zwar bestellt, aber wegen einer Berufung bis heute nicht eingesetzt. Die Agrarfunktionäre in Jerzens bekommen jährlich 100.000 Euro aus der Liftpacht und verweigern der Gemeinde Kopien der Unterlagen zu machen. Der Millionendiebstahl am Tiroler Volk muss ein Ende haben, Landeshauptmann Platter als Gemeindereferent steht auf der Waage“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.