Ein Feld in Tirol

Schwarz-Grün will nun auch die zwei getrennten Rechnungskreise abschaffen!

Die Novelle des Agrargesetzes (Tiroler Flurverfassungslandesgesetz) liegt noch nicht vor, aber laut Tiroler Tageszeitung plant die schwarz-grüne Landesregierung die Abschaffung der zwei getrennten Rechnungskreise.

“Die derzeit geltenden zwei Rechnungskreise haben den Zweck, dass die Tiroler Gemeinde jederzeit Geld aus dem Rechnungskreis II entnehmen können. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof im Urteil zum Überling klargestellt, dass alles Geld in den Rechnungskreis II gehört und prompt will die schwarz-grüne Landesregierung die Rechnungskreise abschaffen. Der nächste Anschlag auf die Tiroler Gemeinden, denn damit bringt die Platter-Regierung die Gemeinden um den in fünf Jahren in Sachen Überling hart erkämpften Sieg”, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Agrarunrecht: Dürfen sich Gemeinden von ÖVP und Grünen wieder nichts erwarten?

“Die Landesregierung von ÖVP und Grünen will die negativen Folgen des größten Kriminalfalls ungeniert fortsetzen. Sie hat zuerst versucht, im Wege von Hauptteilungen das Gemeindeeigentum endgültig zu verschenken und sie will es jetzt über den Umweg machen, die Rechnungskreise und damit das Entnahmerecht für die Gemeinden zu beseitigen. Es ist unbestritten, dass Agrarier in der Vergangenheit Leistungen erbracht haben, aber sie hatten davon über Jahre hinweg auch vermögenswerte Vorteile, etwa Ausschüttungen von Geld, billige Baugrundstücke, Gratisholz, Gratishirte oder Gratisliftkarten”, warnt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Almflächen, Agrargmeinschaften, Agrarförderungen…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stellt fest, dass die ÖVP und ihre zahllosen Funktionäre im Bauernbund und in der Landwirtschaftskammer den Tiroler Bauern ein wahres Horrorjahr 2013 beschert haben.

“Ob bei der Almflächen-Problematik oder beim Agrargemeinschaftsunrecht, diese ÖVP-Funktionärsbauern haben die wirklichen Bauern ins offene Messer rennen lassen. Den Agrarfunktionären im Bauernbund, in der Landwirtschaftskammer und im Landwirtschaftsministerium ist etwa die Almflächen-Problematik schon seit zehn Jahren bekannt. Aber die ÖVP-Strategie zählt, vor der Wahl aus parteitaktischem Kalkül heraus das Maximale versprechen und jetzt die Bauern die Zeche zahlen lassen”, kritisiert Andreas Brugger.

…ÖVP beschert Tiroler Bauern wahres Horrorjahr

“Langfristig verursacht diese ÖVP-Politik einen großen Schaden, weil sich die Bauern nicht zeitgerecht auf das drohende Ungemach vorbereiten und einstellen konnten und es sie jetzt wie ein Keulenschlag trifft. Die Verheißungen der ÖVP-Bauernfunktionäre mögen im Hintertreiben der Gemeindeinteressen in Tirol über Jahrzehnte gefruchtet haben, aber sie prallen an den Türen der Europäischen Union und des unabhängigen Verfassungsgerichtshofes ab. Auch dem ÖVP-Bauernbund wird ein Zurück zu einer Politik des Augenmaßes gut anstehen”, stellt LA Andreas Brugger fest.