Traktor

„Alles, was der Gerechtigkeit im Weg steht, ist aus dem Weg zu räumen. Die Politgaunerei rund um die Agrargemeinschaften ist zu beenden und dafür braucht es politisch unabhängige Beamte, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen. Im größten Vermögensdelikt der jüngeren Tiroler Geschichte haben wir ein verlorenes Jahr hinter uns. Ich erinnere an den politischen Kuhhandel zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde Axams oder an den schwachen Bescheid in Musau“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

ÖVP und SPÖ können System Steixner beenden!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht das Problem aber nicht bei einem Beamten, sondern findet das Problem im System Steixner.

„Steixner ist befangen. Er ist oberster Interessensvertreter des Bauernbundes, Nutznießer bei zwei Agrargemeinschaften und als politisch zuständiger Landesrat Dienstherr über die Agrar-Landesbeamten. Diesem Druck, den politischen Weg des Agrarlandesrates mitgehen zu müssen und gefälligst zu spuren, dürfen die Beamten im Land nicht länger ausgesetzt sein. Hier kann die SPÖ Farbe bekennen. Es ist zu billig, sich ausschließlich über einen Beamten zu mokieren, am System selbst aber nichts zu ändern. Wenn es darauf ankommt, bleibt die SPÖ lieber im Schatten der ÖVP und hält Steixner die Stange. Beim Misstrauensantrag gegen Steixner hat sie die Chance, das Gegenteil zu beweisen, jedenfalls verpasst!“, erklärt Dinkhauser.

Ungerechtes System Steixner hat keinen Platz für Helden!

„Das höchste Gut sind unabhängige Beamte. Sie sind Säulen unserer Demokratie. Im System Steixner können wir aber nicht heldenhafte Beamte verlangen. Hofrat Josef Guggenberger hat seinen Mut bewiesen, rechtskonform entschieden und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen. Er musste seinen Heldenmut teuer bezahlen. Man hat ihn vorzeitig aus dem Amt gedrängt. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, braucht es endlich eine Klarstellung durch den Landeshauptmann. Zwischen Platter und Steixners Befangenheit muss nicht nur ein Blatt Papier passen. Platter muss Führungsqualität beweisen und mit diesem Missstand aufräumen“, fordert LA Fritz Dinkhauser.