Traktor

Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und dem Agrargesetz geht hervor, dass rechtlich verpflichtend Rechnungsabschlüsse mit zwei Rechnungskreisen vorzulegen sind. Aus diesen hat klar hervorzugehen, was der Agrargemeinschaft und was der Gemeinde zu gehören hat.

Unabhängige Prüfer für Agrar-Rechnungsabschlüsse!

„Da geht es nicht um eine Goodwill-Entscheidung, sondern um eine Rechtspflicht. Die Agrargemeinschaften sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, es geht um finanzielle Werte, die den Gemeindebürgern gehören. Festzuhalten ist, dass die vorgelegten Rechnungsabschlüsse erst einmal auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind. Stimmen die Aufstellungen und Zuteilungen der Agrargemeinschaften? Dazu sind unabhängige Sachverständige einzusetzen, die unabhängig von den Agrargemeinschaften, den Gemeinden und der Agrarbehörde des Landes prüfen können“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

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Notwendige Härte gegen 12 Verweigerer-Agrargemeinschaften!

„Absolut ungeheuerlich ist, dass sich 12 Agrargemeinschaften geweigert haben, ihrer Pflicht nachzukommen. Diese Agrargemeinschaften sind öffentlich zu machen und gegen ihre Pflichtverletzung ist mit voller Härte vorzugehen. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung muss jetzt mit aller notwendigen Konsequenz handeln, etwa in den betroffenen Gemeinden auf der Stelle das Gemeindegut an die Gemeinde zu übertragen. Zudem gehört die volle Kompetenz in den Organen auf die Gemeinde übertragen. Es kann nicht sein, dass knapp drei Jahre nach dem VfGH-Erkenntnis unverbesserliche Agrarier den Bürgern und Bürgermeistern, dem Landtag und dem Rechtsstaat auf der Nase herum tanzen“, erklärt LA Dinkhauser.

Volle Aufklärung zu mehr als 100.000 € an Spendengelder an Plattform Agrar!

„Woher kommen diese Gelder? Vermutlich sind es Mittel, die eigentlich den Gemeindebürgern gehören. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung hat sicherzustellen, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaften sämtliche Spenden an die Plattform Agrar und Auslagen für Rechtsstreitereien aus der eigenen Tasche und nicht aus den Töpfen der Agrargemeinschaft bezahlen“, verlangt LA Dinkhauser.