Heuballen

“Der Raubzug und Griff in die Taschen der Bürger geht unverschämt weiter!”

Seit Sommer letzten Jahres wird versprochen, das Miederer VfGH-Erkenntnis umzusetzen. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Gemeinden durch die offenkundig verfassungswidrigen Bescheide der Agrarbehörde, mit denen ihre Gründe ins Eigentum von Agrargemeinschaften übertragen wurden, nicht ersatzlos enteignet wurden. Die Agrargemeinschaften wurden nur formal Eigentümer dieser Gründe, die Gemeinden haben ihr Recht materiell behalten. Univ. -Prof. Dr. Weber zog aus diesem Erkenntnis die Schlussfolgerung: Die Agrargemeinschaften sind nur die Hausmeister des Gemeindeguts.

Agrargemeinschaften sind Hausmeister des Gemeindegutes und tun so als ob sie die Hausbesitzer wären!

Nun sieht man, was sich die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter dieser materiellen Berechtigung der Gemeinden vorstellt, nämlich

  • Die Bauern könnten Gemeindegrund verkaufen, ohne die Gemeinde auch nur fragen zu müssen
  • Die Bauern müssten der Gemeinde nicht einmal Rechenschaft darüber ablegen, was sie mit dem Grund und dem Geld der Gemeinde tun (mehr als die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben braucht die Gemeinde nicht zu wissen).
  • Die der Gemeinde zustehenden Rücklagen können ohne Zustimmung der Gemeinde verwirtschaftet werden
  • Jeder noch so kleine Unterschied zur Miederer Agrargemeinschaft wird benützt, um das Miederer Erkenntnis überhaupt für unanwendbar zu erklären.
  • Das Herzstück der Beute – nämlich die Teilwaldgebiete, in denen die Bereicherung am hemmungslosesten stattfand, wo ganz wenige auf Kosten der Gemeinde Millionen Euro kassierten, will man überhaupt beiseite schaffen.

Liste FRITZ sorgt für rechtliche und politische Konsequenzen!

„Es wird bewusst das Gegenteil von dem getan, was der VfGH entschieden hat. Die Leidtragenden sind die Bürger und Gemeinden. Daher liegen die Fälle mittlerweile auch beim VfGH und sind von diesem auch angenommen worden. Politisch werden wir in einem Antrag im Landtag die 10 wichtigsten Punkte für ein neues und anständiges Agrargesetz einbringen. Denn die ÖVP-SPÖ Landesregierung ist dazu offensichtlich nicht im Stande“, erklärt LA Andreas Brugger.