Traktor mit Heuballen

Obwohl der Stichtag zur Abgabe der Rechnungsabschlüsse für die Agrargemeinschaften mit 31. März festgelegt war, haben ausgerechnet zwei ganz große Agrargemeinschaften, nämlich Schönberg und Mieders, ihre Rechnungsabschlüsse noch immer nicht vorgelegt. Die Frist des Landes damit um fast vier Monate oder knapp 120 Tage überschritten. Ohne Konsequenzen.

Agrargemeinschaften vier Monate in Verzug – Platter & Steixner schauen zu!

„Allein die Agrargemeinschaft Mieders sitzt auf zwei Millionen Euro Rücklagen, die Agrargemeinschaft Schönberg hat gewaltige Pachteinnahmen. Die Agrargemeinschaft Schönberg hat einen eigenen Geschäftsführer, die Agrargemeinschaft Mieders sogar einen vom Land eingesetzten Sachwalter. Es geht also bei beiden Agrargemeinschaften nicht darum, dass sie die Rechnungsabschlüsse nicht vorlegen können, sondern dass sie nicht wollen. Landeshauptmann Platter und der zuständiger ÖVP Landesrat Steixner lassen sie gewähren. Das ist unglaublich und unerträglich, eines Rechtsstaates nicht würdig!“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Mediales: Geht es beim Unrecht Agrargemeinschaften wirklich nur um finanzielle Brotkrümel? Ganz sicher nicht…

Günther Platter und Anton SteixnerKeine Rechnungsabschlüsse vorgelegt – politische Absicht erkennbar!

„Die politische Verweigerung ist deutlich zu erkennen, es geht ums Hinauszögern und Verhindern. Hauptverantwortlich ist der zuständige ÖVP Landesrat Steixner. Er will ganz offensichtlich, dass die Bürger noch lange nicht zu ihrem Recht kommen. Einmal mehr klar erkennbar ist die politische Schwäche von Landeshauptmann Platter. Er ist nicht in der Lage dieses Land zu führen, er hängt am Gängelband seines Stellvertreters, er sitzt am Kutschbock, aber die Zügel hat Steixner in der Hand. Diese ÖVP-SPÖ Landesregierung ist nicht in der Lage Tirol zur Gerechtigkeit zu führen”, stellt LA Dinkhauser klar.

Unrecht Agrargemeinschaften: Höchstgerichte haben klar entschieden, Tirol macht Hausaufgaben nicht!

“Drei Jahre nach dem glasklaren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und nach weiteren eindeutigen Entscheidungen des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist der rechtliche Rahmen klar, aber die Gemeinden kommen nicht zu ihrem Vermögen. Schönberg, Mieders, Unterlangkampfen, Musau oder Axams – die Liste ist lang und wird immer länger, die Hausaufgaben in Tirol sind nicht gemacht. Wenn Platter, Steixner, Gschwentner und Co. das eigentlich ganz einfache Problem des Unrechts bei den Agrargemeinschaften jetzt noch immer nicht beenden, dann wollen sie es nicht lösen. Zum Schaden der knapp 200 betroffenen Gemeinden und Gemeindebürger. Auch die wirklichen Bauern müssen sich wehren, denn sie kommen in Verruf und Misskredit, weil sich ein paar Agrarfunktionäre den Rahm abschöpfen“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

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