Traktor mit Heuballen

 „Die unverbesserlichen und unbelehrbaren Tiroler Bauernfänger und Winkelschreiber werden nicht in der Lage sein, das richtungsweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften in Tirol in Frage zu stellen. Der VfGH hat klar festgestellt, dass die Übertragungen ´offenkundig verfassungswidrig` waren und dabei bleibt es. Derartige rechtliche Verrenkungen sind Verwirrspiele und Ablenkungsmanöver von der klar entschiedenen Sache mit dem Ziel, noch länger den Geldsack auf Kosten der Bürger leeren zu können. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat klargestellt, dass Urteile des VfGH nicht politisch zu verhandeln, sondern umzusetzen sind“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Woher kommen 100.000 € Spendengelder an Plattform Agrar?

„Höchstwahrscheinlich stammt ein Gutteil der mehr als 100.000 Euro an Spenden für diese sogenannten Plattform Agrar aus dem Vermögen, das den Gemeindebürgern gehört und zusteht. Die Agrarier, die es treu verwalten sollen, geben es für die Fortsetzung des Streits gegen die Gemeinden aus. Die Finanzierung der Plattform ist offenzulegen”, verlangt LA Fritz Dinkhauser.

ÖVP Schutz & Segen für Plattform Agrar Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

“In dieser Plattform tummeln sich Rechtsverdreher und Profiteure einer seit Jahren säumigen Landesregierung unter Landeshauptmann Platter und Agrarlandesrat Steixner. Ich bezweifle aber, dass Platter und Steixner einen Finger krümmen, scheint Steixner als Mitglied zweier Agrargemeinschaften sowie als Obmann des Bauernbundes doch in höchstem Maße am fortgesetzten Verwirrspiel dieser Plattform interessiert zu sein“, stellt LA Dinkhauser fest.

ÖVP-SPÖ Landesregierung lässt Bürgermeister und Gemeinderäte im Stich!

„Landeshauptmann Platter ist für die Gemeinden zuständig und lässt sie – wohl um den innerparteilichen Frieden mit Steixner und dem Bauernbund zu wahren – im Stich. Wo bitte ist denn die Gemeindeaufsicht? Sie ist das Instrument, das auf die Einhaltung des Rechtes zu achten hat”, meint LA Dinkhauser.

Gemeindeaufsicht als Hilfe für Gemeinden einschalten

“Die Gemeindeaufsicht müsste die Bürgermeister und Gemeinderäte in der Auseinandersetzung mit den Agrariern vor Ort begleiten. Außerdem müsste sie die Bürger vor Packeleien zu ihrem Schaden schützen. Also schauen, dass Bürgermeister keine Vereinbarungen, die auf das rechtmäßig der Gemeinde zustehende Vermögen verzichten, abschließen. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung tut nicht alles in ihrer Macht stehende, um den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern sie schaut zu und riskiert, dass ihr die Auseinandersetzung rund um die Agrargemeinschaften in Tirol noch weiter entgleitet“, sagt LA Fritz Dinkhauser.